Rauchverbot in Glücksspieleinrichtungen

Die Glücksspielkommission erhielt am 22. November 2013 ein Schreiben von der Ministerin für Volksgesundheit, Frau Onkelinx, in dem mitgeteilt wird, dass keine Spielautomaten in Räumen vorhanden sein dürfen, die auch als Raucherraum dienen.

Nach Ansicht des FÖD Volksgesundheit muss das aktuelle Rauchergesetz (Gesetz vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch und Königlicher Erlass vom 28. Januar zur Festsetzung der Bedingungen für das Rauchverbotszeichen und die Installation einer Belüftungsanlage) jetzt in den Fällen restriktiv ausgelegt werden, in denen es den Betreibern von für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, einen Raucherraum vorzusehen.
Diese restriktive Auslegung des FÖD Volksgesundheit wurde kürzlich in zwei Urteilen bestätigt (Strafgericht Oudenaarde vom 6. Juni 2013 und Strafgericht Lüttich vom 8. Oktober 2013).
Die Glücksspielkommission teilt mit, dass sie an ihrer in ihrem Bericht von September 2012 dargelegten Stellungnahme bezüglich des Rauchverbots festhält, bis die oben genannten Urteile Rechtskraft erlangt haben (das heißt, bis alle Berufungsverfahren erschöpft sind).
 
Der FÖD Volksgesundheit teilt schließlich noch mit, dass alle Lizenzinhaber ein Schreiben bezüglich dieser Problematik erhalten werden.
 

Das Urteil des Korrektionalgerichtes Lüttich wurde am 30. September 2014 vom Appelationshof Lüttich bestätigt. Da in dem Raucherraum Spielautomaten wurden aufgestellt, betrachtet der Hof diesen Raum als einen öffentlichen Ort, in dem nicht geraucht werden darf.