Mitteilung: Entgegennahme von Wetten in mobilen Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV (Buchmacher) (Oktober 2014)

(Diese Mitteilung ersetzt Punkt 1 der Mitteilung vom 6. November 2013.)

Artikel 43/4 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler (nachstehend: "Glücksspielgesetz") bestimmt, dass eine mobile Glücksspieleinrichtung keine anderen Wetten entgegennehmen darf als solche, die sich auf ein Ereignis, einen Wettbewerb oder einen Wettkampf beziehen.
Weiter wird in den vorbereitenden Arbeiten nichts anderes vermerkt.
1. Was bedeutet "Wetten, die sich auf einen Wettbewerb oder einen Wettkampf beziehen"?
Während der Begriff "Wetten, die sich auf ein Ereignis beziehen" zu keinem Auslegungsproblem führt, stellt sich die Frage, was der Gesetzgeber genau unter "Wetten, die sich auf einen Wettbewerb oder einen Wettkampf beziehen" versteht.
a) Im engeren Sinne kann ein Wettbewerb oder Wettkampf sich auf eine Reihe von Spielen einer Gruppe von Vereinen, die ein- oder zweimal gegen alle anderen spielen müssen, beziehen (eine Meisterschaft, einen Pokalwettbewerb).
b) Im weiteren Sinne kann der Begriff Wettbewerb oder Wettkampf auch allgemeiner auf alle Spiele in einer bestimmten Sportdisziplin ausgelegt werden.
Deutlich ist, dass bei einem Fußballspiel keine Wetten auf beispielsweise ein Tennisspiel entgegengenommen werden dürfen.
Die Kommission für Glücksspiele beschließt nun, dass der Begriff Wettbewerb oder Wettkampf eher im weiteren Sinn zu verstehen ist, jedoch mit einer Beschränkung auf Wettbewerbe oder Wettkämpfe in Ländern, die die notwendigen Garantien in Bezug auf die Bekämpfung des Phänomens "Match-Fixing" (Spielabsprachen) bieten können:
  • belgische Wettbewerbe oder Wettkämpfe,
  • Wettbewerbe oder Wettkämpfe in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR),
  • Wettbewerbe oder Wettkämpfe in Ländern, die das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben nach der Unterzeichnung durch Belgien unterzeichnet haben,
  • internationale Wettbewerbe oder Wettkämpfe, an denen belgische "Teams" teilnehmen können (beispielsweise die Fußball-Weltmeisterschaft oder die Olympischen Spiele).
Konkret bedeutet dies, dass eine mobile Glücksspieleinrichtung, die Wetten auf beispielsweise ein Fußballspiel der zweiten Nationalklasse entgegennimmt, ebenfalls Wetten auf belgische Fußballspiele oder Fußballspiele aus anderen Ländern des EWR oder einem Land, das das Übereinkommen über die Manipulation von Sportwettbewerben unterzeichnet hat, entgegennehmen darf.
 
Wetten auf einen anderen Sport wie beispielsweise Tennis können anlässlich eines Fußballspiels jedoch nicht über mobile Glücksspieleinrichtungen entgegengenommen werden.
 
Alle Wetten auf die betreffende Sportdisziplin dürfen von der mobilen Glücksspieleinrichtung der Klasse IV mit der vorerwähnten Beschränkung entgegengenommen werden, es sei denn, bestimmte Wetten werden von der Kommission für Glücksspiele als betrugsanfällig bezeichnet und über eine Mitteilung auf ihrer Website bekannt gemacht.
 
Auf einfachen Antrag der Kommission für Glücksspiele verzichtet der Lizenzinhaber darüber hinaus auf den Betrieb einer spezifischen Wette, die von der Kommission für Glücksspiele als betrugsanfällig wie oben erwähnt bezeichnet wird.
 
Gebilligt von der Kommission für Glücksspiele in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2014
 
Etienne MARIQUE
Präsident

Mitteilung: Spielabsprachen - an alle Inhaber von F1-Lizenzen (4. Juni 2014)

Im Rahmen der Bekämpfung von Spielabsprachen hat die Kommission für Glücksspiele als Regulierungsbehörde für Glücksspiele Zusammenarbeitsabkommen mit der FIFA und dem IOC abgeschlossen. Auf belgischer Ebene wird zur Zeit ebenfalls ein Protokoll mit dem Ziel erstellt, die Integrität im Sport zu wahren.

Aufgrund von Artikel 43/5 Nr. 2 des Glücksspielgesetzes müssen alle Inhaber einer F1-Lizenz den Anforderungen der Funktion genügen.
 
Am 4. Juni 2014 hat die Kommission für Glücksspiele beschlossen, dass vorsichtige, sorgfältige und gewerbliche Betreiber Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Einsätze für Wetten, die von ihnen angeboten werden, an die Regulierungsbehörde an folgende E-Mail-Adresse melden müssen: fraud@gamingcommission.be.
Als Meldestelle für die Betreiber wird die Kommission für Glücksspiele die Informationen stets mit der nötigen Diskretion behandeln und die betreffenden Betreiber von eventuell weiter durchgeführten Untersuchungen in Kenntnis setzen.

Mitteilung: Wetten über mobile Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV. Was ist zulässig und was nicht? (7. Mai 2014)

  • Die Rechtsvorschriften:
Das Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler bestimmt:
"Art. 43/4 -
§ 2 - Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV sind ortsfest oder mobil.
Eine mobile Glücksspieleinrichtung ist eine räumlich klar abgegrenzte zeitweilige Einrichtung, die aus Anlass, für die Dauer und am Ort eines Ereignisses, eines Sportwettbewerbes oder eines Sportwettkampfes betrieben wird. Diese Einrichtung muss deutlich von Orten getrennt sein, an denen alkoholische Getränke für den Verzehr vor Ort verkauft werden.
Eine mobile Glücksspieleinrichtung darf keine anderen Wetten entgegennehmen als solche, die sich auf vorerwähnte Ereignisse, Wettbewerbe oder Wettkämpfe beziehen."
Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet.
Wichtig ist ebenfalls das grundsätzliche Verbot, Wetten an Orten entgegenzunehmen, an denen alkoholische Getränke verkauft werden, wie aus dem Folgendem hervorgeht:
"Art. 43/4 - § 1 - Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV sind Orte, die ausschließlich dazu bestimmt sind, gemäß vorliegendem Gesetz zugelassene Wetten für Rechnung von Inhabern von F1-Lizenzen entgegenzunehmen.
Für die Entgegennahme von Wetten ist eine F2-Lizenz erforderlich. Vorbehaltlich der in § 5 bestimmten Ausnahmen ist es verboten, Wetten außerhalb der Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV entgegenzunehmen.
§ 2 - Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV sind ortsfest oder mobil.
Eine ortsfeste Glücksspieleinrichtung ist eine räumlich klar abgegrenzte dauerhafte Einrichtung, in der Wetten betrieben werden.
Eine ortsfeste Glücksspieleinrichtung ist ausschließlich für die Entgegennahme von Wetten bestimmt; zulässig sind auch:
- Verkauf von Fachzeitungen, Sportmagazinen und Gadgets,
- Verkauf alkoholfreier Getränke,
- Betrieb von höchstens zwei Glücksspielautomaten, die Wetten in Bereichen anbieten, die denen ähnlich sind, auf die in Wettbüros gewettet wird. Der König bestimmt die Bedingungen, unter denen diese Glücksspiele betrieben werden können.
Eine mobile Glücksspieleinrichtung ist eine räumlich klar abgegrenzte zeitweilige Einrichtung, die aus Anlass, für die Dauer und am Ort eines Ereignisses, eines Sportwettbewerbes oder eines Sportwettkampfes betrieben wird. Diese Einrichtung muss deutlich von Orten getrennt sein, an denen alkoholische Getränke für den Verzehr vor Ort verkauft werden."
§ 5 - Außerhalb vorerwähnter Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV können ebenfalls entgegengenommen werden:
1. Totalisatorwetten auf Pferderennen und Wetten auf Sportereignisse, die keine Pferderennen und Windhunderennen sind, als Nebentätigkeit von Zeitungshändlern, ob natürliche oder juristische Personen, die als Handelsunternehmen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind, insofern die Wetten nicht an Orten entgegengenommen werden, an denen alkoholische Getränke für den Verzehr vor Ort verkauft werden. Der König bestimmt die Bedingungen, denen die Zeitungshändler genügen müssen. Sie müssen über eine F2-Lizenz verfügen,".
Dieses grundsätzliche Verbot, so wie es vom Gesetzgeber eingeführt worden ist, geht ebenfalls aus dem folgenden Artikel, kombiniert mit den diesbezüglichen vorbereitenden parlamentarischen Arbeiten, hervor:
"Art. 43/4 -
§ 5 - Außerhalb vorerwähnter Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV können ebenfalls entgegengenommen werden:
2. in Artikel 43/2 § 2 Nr. 1 und 2 erwähnte Totalisatorwetten auf Pferderennen, die innerhalb der Einfriedung einer Pferderennbahn organisiert werden, unter Bedingungen, die vom König festzulegen sind. Der Verein muss über eine F2-Lizenz verfügen,".
Vorbereitende parlamentarische Arbeiten
"b) Totalisatorwetten auf Pferderennen, die in Belgien stattfinden und von einem vom zuständigen Rennverband zugelassenen Rennverein organisiert werden. Diese Wetten können jedoch nur vom Rennverein organisiert werden, der das betreffende Rennen ausrichtet. Dieser Verein kann ebenfalls ausnahmsweise die Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht annehmen. Die Ausnahme für Totalisatorwetten auf Pferderennen erklärt sich dadurch, dass Einsätze unter Einhaltung der Bedingungen, die vom König festzulegen sind, in Getränkeständen auf der Pferderennbahn, an denen alkoholische Getränke für den Verzehr vor Ort verkauft werden, entgegengenommen werden dürfen."
(Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, des Gesetzbuches der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern, des Gesetzes vom 26. Juni 1963 über die Förderung der Leibeserziehung, der sportlichen Betätigung und des Lebens im Freien und über die Kontrolle der Unternehmen, die Wetten auf Sportergebnisse in Form eines Wettbewerbs organisieren, des Gesetzes vom 19. April 2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie, Dok. Kammer 52, 1992/001, S. 37)

 

Der Königliche Erlass vom 22. Dezember 2010 über die Form der F2-Lizenz, die Modalitäten, nach denen Anträge für F2-Lizenzen eingereicht und überprüft werden müssen, und die Anforderungen, denen Inhaber von F2-Lizenzen in Bezug auf Verwaltung und Buchführung genügen müssen, bestimmt:
"Art. 4. Es ist derselben natürlichen oder juristischen Person untersagt, am selben Ort oder in derselben Einrichtung direkt oder indirekt, persönlich oder über eine andere natürliche oder juristische Person gleichzeitig sowohl über eine A-Lizenz als auch über eine F2-Lizenz für eine ortsfeste Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV zu verfügen.
Es ist derselben natürlichen oder juristischen Person untersagt, am selben Ort oder in derselben Einrichtung direkt oder indirekt, persönlich oder über eine andere natürliche oder juristische Person gleichzeitig sowohl über eine B- und/oder C-Lizenz als auch über eine F2-Lizenz für eine ortsfeste Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV zu verfügen."
Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird mit einer Verwaltungsstrafe geahndet.
Die Mitteilung vom 6. November 2013 über die Entgegennahme von Wetten in mobilen Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV (Buchmacher) bestimmt:
"Die Kommission für Glücksspiele spricht sich für ein Verfahren aus, durch das die Entgegennahme von Wetten an öffentlichen Orten, an denen ein großes Sportereignis auf Großleinwand gezeigt wird, möglich ist mit:
- vorheriger Information seitens des Lizenzinhabers (Ort, Datum und Uhrzeit),
- vorheriger Erlaubnis des Sekretariats der Kommission für Glücksspiele."
Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird mit einer Verwaltungsstrafe geahndet.
    
 
  • In der Praxis. Was kann wo getan werden?
- Glücksspieleinrichtungen der Klasse I oder Spielbanken:
Mobile Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV können Wetten auf Ereignisse, die vor Ort stattfinden, wie zum Beispiel "Miss-Wahlen", in der Spielbank selbst entgegennehmen.
Mit vorheriger Information und Erlaubnis können sie ebenfalls Wetten bei der Übertragung von beispielsweise Weltmeisterschaftsspielen auf Großleinwand in der Spielbank selbst entgegennehmen. In diesem Fall muss die Spielbank die Trennung zwischen dem Ort, an dem alkoholische Getränke verkauft werden (d.h. die Bar), und den Räumlichkeiten, in denen Wetten entgegengenommen werden, gewährleisten.
- Glücksspieleinrichtungen der Klasse II oder Automatenspielhallen:
Mobile Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV können keine Wetten in einer Automatenspielhalle entgegennehmen (am selben Ort oder in derselben Einrichtung).
Auf dem öffentlichen Eigentum um eine Automatenspielhalle können Wetten - mit vorheriger Information und Erlaubnis - von einer mobilen Glücksspieleinrichtung der Klasse IV bei der Übertragung von beispielsweise Weltmeisterschaftsspielen auf Großleinwand entgegengenommen werden. Auch hier muss die Trennung zwischen Alkohol und Wetten gewährleistet werden.
- Glücksspieleinrichtungen der Klasse III oder Kneipen mit zwei Bingos:
Mobile Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV können keine Wetten in einer Kneipe mit zwei Bingos entgegennehmen (am selben Ort oder in derselben Einrichtung).
Auf dem öffentlichen Eigentum um eine Kneipe mit zwei Bingos können Wetten - mit vorheriger Information und Erlaubnis - von einer mobilen Glücksspieleinrichtung der Klasse IV bei der Übertragung von beispielsweise Weltmeisterschaftsspielen auf Großleinwand entgegengenommen werden. Auch hier muss die Trennung zwischen Alkohol und Wetten gewährleistet werden.
- Wetten in Kneipen im Allgemeinen (ohne Lizenz für Glücksspiele):
Das Verbot, Alkohol und Wetten zu kombinieren, geht deutlich aus den vorerwähnten Gesetzesartikeln hervor, deren Nichteinhaltung mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet wird; Buchmacher dürfen also keine Wetten in Kneipen entgegennehmen (ob bei Übertragungen auf Großleinwand oder nicht).
Jedoch können Buchmacher Wetten mit vorheriger Information und Erlaubnis bei Übertragungen auf Großleinwand auf dem öffentlichen Eigentum (beispielsweise auf der Straße vor einer Kneipe) entgegennehmen.

Für Fragen in Bezug auf die Information und den Erlaubnisantrag für Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV richten Sie sich bitte an folgende E-Mail-adresse: bookmaker@gamingcommission.be.

Mitteilung: Wetten mit begrenztem Einsatz und begrenzter Gewinnmöglichkeit (lokales Tippen). Was ist zulässig und was nicht? (7. Mai 2014)

Anlässlich der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft wird - genauso wie bei vorherigen Weltmeisterschaften - die Neigung der Bürger, bei solchen Großereignissen zu wetten, auf verschiedene Weise zum Ausdruck kommen: Man denke nur an den spontanen Abschluss von Wetten oder die Abgabe von Tipps in einer örtlichen Kneipe.

Angesichts des außerordentlichen Charakters solcher Großereignisse und der Popularität der belgischen Fußballmannschaft ist eine Anpassung der Regelung angesagt.
 
Was ist zulässig und was nicht?
 
·         Die Rechtsvorschriften
Artikel 3 Nr. 3 des Glücksspielgesetzes sieht eine Ausnahme vor, durch die Glücksspiele ohne Lizenz betrieben werden können, wenn es sich um Glücksspiele mit begrenztem Einsatz und begrenzter Gewinnmöglichkeit handelt.
Infolge der Abänderung des Glücksspielgesetzes muss der König die Modalitäten, nach denen diese Glücksspiele betrieben werden können, bestimmen. Jedoch besteht ein diesbezüglicher Königlicher Erlass noch nicht.
Obwohl der Artikel Karten- oder Gesellschaftsspiele behandelt, können solche kleine Wetten im Rahmen dieses Artikels als Gesellschaftsspiele angesehen werden.
In Ermangelung eines Ausführungserlasses legt die Kommission für Glücksspiele in Bezug auf diese Wetten nachstehende Prioritäten fest.
Nachstehende Richtlinien gelten nicht, wenn eine mobile Glücksspieleinrichtung der Klasse IV vorhanden ist. In diesem Fall müssen die Spieler vorrangig zu der zugelassenen Glücksspiel­einrichtung hin kanalisiert werden.
 
·         Prioritäten des Kontrollbüros der Kommission für Glücksspiele
Eine Kontrollakte in diesem Bereich wird in folgenden Fällen vorrangig behandelt:
- auf Ersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft und bei Einsätzen und Ausschüttungen, die höher als die in der früheren Fassung des Rundschreibens des Kollegiums der Generalprokuratoren über die Glücksspiele erwähnten Beträge (20 Cent pro Einsatz und 6,20 EUR Höchstgewinn) liegen,
- bei mehreren anderen Wettmöglichkeiten als "Sieg/Unentschieden/Niederlage" oder das Endergebnis eines bestimmten Spiels,
- bei Beteiligung Minderjähriger (-18 Jahre),
- beim Aufbau eines Handelskreislaufs,
- wenn für illegale Websites oder Einrichtungen geworben wird, die als Sponsor auftreten,
- bei einem organisierten Phänomen und Beteiligung von im kriminellen Milieu bekannten Personen,
- bei Vorhandensein einer mobilen Glücksspieleinrichtung der Klasse IV.

 

 
Eine Kontrollakte in diesem Bereich wird nicht vorrangig behandelt:
- bei Veranstaltung einer einzigen Wettmöglichkeit pro Spiel, das am selben Tag stattfindet (Sieg/Unentschieden/Niederlage oder das Endergebnis), dessen Einsatz 2 EUR nicht überschreitet.
 
Ob es sich beim Gewinn um einen Geldpreis oder einen materiellen Preis handelt, spielt keine Rolle. Beides sind Gewinnelemente, die zu einer Qualifizierung als Glücksspiel führen. Je größer der Gewinnpreis ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit der Einleitung einer Ermittlung seitens der Staatsanwaltschaft oder der Polizeidienste; folglich ist es bei einer örtlichen Tippveranstaltung immer angebracht, die Staatsanwaltschaft oder die Gemeinde zu kontaktieren.

 

Mitteilung: Annahme von Wetten in mobilen Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV (Buchmacher) November 2013

Artikel 43/4, § 2, Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler (nachstehend: Gesetz über Glücksspiele) legt fest, dass eine mobile Glücksspieleinrichtung keine anderen Wetten entgegennehmen darf als solche, die sich auf das betreffende Ereignis, den betreffenden Sportwettbewerb oder Sportwettkampf beziehen.

Die vorbereitenden parlamentarischen Arbeiten erwähnen dazu nichts anderes.
 
In der Praxis stellen sich jedoch zwei Fragen.
 
1. Was ist unter „Wetten, die sich auf diesen Wettkampf beziehen“ zu verstehen?
Während die Begriffe „Wetten, die sich auf dieses Ereignis“ und „Wetten, die sich auf diesen Wettbewerb“ beziehen, keinerlei Auslegungsprobleme aufwerfen, ist nicht offensichtlich klar, was der Gesetzgeber mit „Wetten, die sich auf diesen Wettkampf beziehen“ sagen wollte.
Was ist genau unter „Wettkampf“ zu verstehen? Aus linguistischer Sicht ist der Begriff „Wettkampf“ wie folgt definiert:
a) eine Reihe von Wettbewerben einer Gruppe von Vereinen, bei denen jeder Vereinen ein- oder zweimal gegen alle anderen spielen muss (= enger Sinn);
b) (als erstes Element in einer Wortkombination) eine andere Tätigkeit, die im Rahmen eines Wettbewerbs in einer „Sportart“ ausgeübt wird (= weiterer Sinn).
Gemäß den beiden obigen Definitionen ist klar, dass beispielsweise bei der Veranstaltung eines Fußballspiels keine Wette auf ein Tennismatch angenommen werden kann.
Die Kommission für Glücksspiele entscheidet derzeit, dass, da es schlicht und einfach um Wettkampf geht, der Begriff Wettkampf im engen Sinn zu verstehen ist.
Das bedeutet konkret: Wenn eine mobile Glücksspieleinrichtung beispielsweise Wetten auf ein Match der zweiten Spielklasse entgegennimmt, darf sie nur Wetten auf Spiele dieser gleichen Spielklasse anbieten. Wenn also eine Mannschaft der ersten Spielklasse an einem europäischen Wettkampf teilnimmt (beispielsweise an der Champions League der UEFA), so dürfen nur Wetten auf alle Begegnungen desselben europäischen Wettkampfs angeboten werden.
 
2. Dürfen Wetten an öffentlichen Orten angenommen werden, an denen das Ereignis oder der Wettbewerb auf einem Großbildschirm übertragen wird?
Eine andere Frage betrifft die Möglichkeit des Anbietens von Wetten an öffentlichen Orten, an denen ein wichtiger Wettbewerb übertragen wird. Eine klare Antwort auf diese Frage ist angesichts der Veranstaltung der Fußballweltmeisterschaft 2014 wichtig.
In dieser Hinsicht ist auch Artikel 43/4, § 2, Absatz 4 wichtig, der festlegt, dass eine mobile Glücksspieleinrichtung für die Dauer und am Ort eines Ereignisses, eines Sportwettbewerbs oder eines Sportwettkampfes betrieben wird.
In diesem Fall stellt sich die Frage, ob ein solcher Ort als der Ort des Ereignisses oder des Sportwettbewerbs angesehen werden kann.
Streng genommen scheint dies nicht der Fall zu sein.
Doch in Anbetracht der strengen Regulierung, der der Wettsektor seit dem 1. Januar 2011 unterworfen ist und der ratio legis des Gesetzes über Glücksspiele, die eine Ausgewogenheit zwischen der Rentabilität des zugelassenen Glücksspielsektors und den Gesetzesbestimmungen des Gesetzes über Glücksspiele vor allem im Hinblick auf den Schutz der Spieler bieten muss, scheint eine weiter gefasste Auslegung dieses Begriffs eine angemessene Position zu sein.
Die Kommission für Glücksspiele spricht sich daher für ein Verfahren aus, das die Annahme von Wetten an öffentlichen Orten, an denen ein wichtiges Sportereignis auf einem Großbildschirm übertragen wird, zulässt, wenn folgendes vorliegt:
- Vorabinformation durch den Lizenzinhaber (Ort, Datum und Dauer);
- Vorherige Genehmigung des Sekretariats der Kommission für Glücksspiele.

Mitteilung: Verfahren zur Beantragung der Erneuerung der F2-Lizenz (September 2013)

Da der erste Zeitraum von drei Jahren im Jahr 2014 für viele F2-Lizenzen ausläuft, müssen diejenigen, deren Erneuerung gewünscht wird, für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren erneuert werden. Um diese Anträge rechtzeitig bearbeiten zu können und um so zu vermeiden, dass es zwischen dem Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums und der Genehmigung der Lizenzerneuerung zu einer Zeit des Betriebsausfalls kommt, sollten die nachstehend aufgeführten Verfahrensregeln für eine reibungslose Bearbeitung der Unterlagen angewandt werden.

Wie ist ein Verlängerungsantrag bei der Kommission für Glücksspiele zu stellen?
  • Ein ordnungsgemäß ausgefülltes, unterzeichnetes (Originalunterschrift) und datiertes Antragsformular für eine F2-Lizenz muss mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums per Einschreiben an das Sekretariat der Kommission für Glücksspiele geschickt werden.
  • Die Akte muss mindestens drei Monate vor Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums vervollständigt sein.
Eine Akte ist vollständig, wenn zusätzlich zum Antragsformular die nachstehend genannten ergänzenden Dokumente eingereicht wurden:
1. (im Fall einer Gesellschaft) eine aktualisierte Liste aller Aktionäre und Verwalter oder Geschäftsführer des Lizenzinhabers: Name, Adresse, Geburtsdatum und Nummer im Nationalregister oder Firmennummer;
2. eine aktualisierte Liste der Gesellschaften, bei denen sich mehr als 20% der Aktien im Besitz der Verwalter oder Geschäftsführer des Lizenzinhabers oder des Lizenzinhaber selbst befinden;
3. eine aktualisierte Liste der Mandate der Verwalter oder Geschäftsführer des Lizenzinhabers oder des Lizenzinhabers selbst in anderen Gesellschaften;
4. ein neues, von der zuständigen Instanz ausgefülltes und unterzeichnetes Standarddokument „STELLUNGNAHME DES BÜRGERMEISTERS ZU GLÜCKSSPIELEINRICHTUNGEN DER KLASSE IV“.
Wenn die Stellungnahme der Gemeinde nicht binnen zwei Monaten nach Beantragung eingegangen ist, kann das Verfahren der Erteilung der F2-Lizenz fortgesetzt werden. Dafür muss der Antrag auf die Stellungnahme dem Antrag für die Lizenz zusammen mit einem Nachweis des Datums des Antrags bei der Gemeinde beigefügt werden.
5. zwei Bescheinigungen des FÖD Finanzen (direkte Steuern und MWSt., höchstens drei Monate vor dem Datum des Antrags datiert), laut denen der Antragsteller alle seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat.

Mitteilung: Erläuterungen für die Anträge auf Erneuerung der F2-Lizenz für Wettbüros, die einen separaten Ort in einem anderen Hauptgewerbe darstellen (September 2013)

Im Rahmen der künftigen Erneuerungen der F2-Lizenzen ab 2014 soll in der vorliegenden Mitteilung erläutert werden, wer im Fall eines Inhabers der F1-Lizenz oder eines Inhabers der F2-Lizenz die Lizenz für eine ortsfeste Glücksspieleinrichtung der Klasse IV oder ein Wettbüro, wenn das Wettbüro einen separaten Ort in einem anderen Hauptgewerbe darstellt, beantragen muss.

Diese Problematik war bereits Thema in von der Kommission für Glücksspiele genehmigten Mitteilungen im Juli 2011, Oktober 2011 und Juni 2012. (http://www.gamingcommission.be/opencms/opencms/jhksweb_fr/gamingcommission/besl/wdsch/index.html )
Aus diesen Mitteilungen geht hervor, dass die F2-Lizenz vom „realen Betreiber“ im Sinne von Artikel 2, 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über Glücksspiele, Wetten, Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler (nachstehend: Gesetz über Glücksspiele) beantragt werden muss.
 
Wer ist derzeit der reale Betreiber, wenn ein Wettbüro als separater Ort in einem anderen Hauptgewerbe betrieben wird?
 
1. Grundsatz: Der Hauptgewerbetreibende stellt den Antrag (auf eigenen Namen)
Der Hauptgewerbetreibende wird als realer Betreiber im Sinne des Gesetzes über die Glücksspiele angesehen, wenn ein Wettbüro als separater Ort in seinem Gewerbe betrieben wird. Es obliegt somit ihm, die F2-Lizenz in eigenem Namen zu beantragen.
 
2. Ausnahmen vom Grundsatz:
 
2.1. Formelle Vereinbarung zwischen den Parteien
Aus Gründen der etablierten (beruflichen) Praktiken kann die F2-Lizenz trotz dem oben genannten Grundsatz dennoch auf den Namen des Inhabers der F1-Lizenz erteilt werden, wenn
-     der Hauptgewerbetreibende dem formal schriftlich zustimmt,
-     diese Zustimmung auf die Gültigkeitsdauer der Lizenz (drei Jahre) beschränkt ist,
-     in dieser Zustimmung explizit erwähnt wird, dass der Inhaber der F1-Lizenz die Gesamtverantwortung für das Betreiben des Wettbüros trägt,
-     in dieser Zustimmung explizit erwähnt wird, dass sie sich so auswirkt, dass der Hauptgewerbetreibende nicht die Mitteilung der Kommission für Glücksspiele vom Juni 2012 zum realen Betreiber im Fall eines Konflikts zwischen dem Inhaber der F1-Lizenz und dem Inhaber der F2-Lizenz während der Gültigkeitsdauer der Lizenz geltend macht.
 
2.2. Faktische Kontrolle über den separaten Ort
Der Grundsatz kann auch von einem Inhaber einer F1-Lizenz in Frage gestellt werden, wenn dieser durch ausreichende beweiskräftige Elemente nachweist, dass er der reale Betreiber des Wettbüros ist. Ein wichtiges Element bei dieser Beurteilung ist die faktische Kontrolle über den separaten Ort.

Mitteilung: der reale Betreiber im Fall eines Konflikts zwischen F1 und F2 (Juni 2012)

1. Diese Mitteilung soll die Mitteilung „Wette“ vom 5. Oktober 2011 näher erläutern:
„Die Kommission für Glücksspiele stellt fest, dass manchmal zwei verschiedene Anträge (von zwei unterschiedlichen juristischen Personen) unter derselben Adresse für eine F2-Lizenz für eine ortsfeste Glücksspieleinrichtung der Klasse IV gestellt werden. Im Fall von zwei widersprüchlichen Anträgen wird die Lizenz nur dem realen Betreiber des Wettbüros erteilt. Im Zweifelsfall wird die erforderliche Untersuchung eingeleitet, um den realen Betreiber festzustellen. Wenn der reale Betreiber dennoch nicht ermittelt werden kann, wird die Lizenz dem Antragsteller erteilt, der schon länger Wetten in der Glücksspieleinrichtung der Klasse IV anbietet.“ ( = Mitteilung 05. Oktober 2011)


2. Die Kommission für Glücksspiele stellt fest, dass es häufig noch zu Konflikten zwischen dem Inhaber einer F1-Lizenz einerseits, der ebenfalls eine F2-Lizenz auf seinen Namen für eine Glücksspieleinrichtung der Klasse IV, die aus einem abgetrennten Raum in einem anderen Hauptgewerbe besteht, erhalten hat, und dem Hauptgewerbetreibenden andererseits kommt. Der Hauptgewerbetreibende, der die Zusammenarbeit mit dem Inhaber der F1-Lizenz beenden und auf eigenen Namen (als natürliche oder juristische Person) die Lizenz der Klasse IV für einen abgetrennten Raum in seinem Hauptgewerbe erhalten möchte, muss wie folgt vorgehen:
  • Einreichen einer vollständigen Beantragungsunterlage auf seinen Namen bei der Kommission für Glücksspiele,
  • Kündigen der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Inhaber der F1-Lizenz für das Betreiben von Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist,
  • Benachrichtigung der Kommission für Glücksspiele über die Kündigung und die einzuhaltenden Fristen,
  • erneute Zahlung eines Betrags für drei Jahre für die Lizenz der Klasse F2.
Eine F2-Lizenz kann dem Hauptgewerbetreibenden, der durch das oben genannte Verfahren nachgewiesen hat, dass er der reale und faktische Betreiber des Wettbüros ist, nur erteilt werden, wenn die Kommission für Glücksspiele (eventuell mittels eines Sanktionsverfahrens) festgestellt hat, dass der ehemalige Inhaber einer F1/F2-Lizenz an der fraglichen Adresse keinen realen und tatsächliche Betrieb mehr haben kann.
Der unabhängige Hauptgewerbetreibende erhält dann nämlich eine Lizenz auf seinen Namen – sofern alle anderen Bedingungen für eine Lizenz erfüllt sind – da er als Glücksspielbetreiber gemäß Artikel 2, Absatz 2 und Artikel 4 des Gesetzes über Glücksspiele angesehen werden kann.
Diese Mitteilung gilt als Anweisung bezüglich der Bearbeitung von Anträgen durch das Sekretariat. Allerdings entscheidet die Kommission für Glücksspiele unabhängig und im Einzelfall, wobei sie die konkreten Umstände der Angelegenheit berücksichtigt.

Mitteilung: mehrere F2-Anträge unter einer Adresse (Oktober 2011)

Die Kommission für Glücksspiele stellt fest, dass manchmal zwei verschiedene Anträge (von zwei unterschiedlichen juristischen Personen) unter derselben Adresse für eine F2-Lizenz für eine ortsfeste Glücksspieleinrichtung der Klasse IV gestellt werden.
Im Fall von zwei widersprüchlichen Anträgen wird die Lizenz nur dem realen Betreiber des Wettbüros erteilt. Im Zweifelsfall wird die erforderliche Untersuchung eingeleitet, um den realen Betreiber festzustellen. Wenn der reale Betreiber dennoch nicht ermittelt werden kann, wird die Lizenz dem Antragsteller erteilt, der schon länger Wetten in der Glücksspieleinrichtung der Klasse IV anbietet.

Mitteilung: F2-Abgaben – Spielautomaten in Wettbüros – abgetrennter Raum in einem anderen Gewerbe (Juli 2011)

1. Die Abgaben für die F2-Lizenzen sind von den F1-Betreibern zu zahlen. Die Zahlungsaufforderungen werden an die betroffenen Antragsteller einer F2-Lizenz geschickt. Wenn ein Antragsteller einer F2-Lizenz (Wettbüro oder Zeitungshändler) mit mehreren F1-Betreibern arbeitet, muss die Abgabe nur einmal bezahlt werden. In diesem Fall muss der Inhaber der F2-Lizenz die verschiedenen F1-Betreiber informieren, die sich über die Zahlung einigen müssen. Teilzahlungen sind nicht erlaubt.


2. Zum Aufstellen von zwei Automaten in einem Wettbüro muss der Lizenzinhaber:
  • Inhaber einer F2-Lizenz für eine ortsfeste Glückspieleinrichtung der Klasse IV sein oder vor dem 1. März 2011 einen Lizenzantrag gestellt haben und die Übergangsregelungen in Anspruch nehmen können
  • eine einmalige Abgabe von 360 € zahlen
  • die Kontaktdaten des Aufstellers und Reparaturbetriebs der Automaten angeben
  • die Bestätigung des Eingangs der Zahlung vom Sekretariat der Kommission für Glücksspiele einholen, bevor zwei Automaten in seinem Wettbüro aufgestellt werden.
ACHTUNG: Damit der Lizenzinhaber die erforderliche Kontrolle garantieren kann, dürfen diese Automaten nur in Büros aufgestellt werden, in denen ständig ein Verantwortlicher anwesend ist.

3. Wie in Artikel 43/4 des konsolidierten Gesetzes über Glücksspiele festgelegt, darf eine ortsfeste Glücksspieleinrichtung der Klasse IV in einem abgetrennten Raum eines anderen Gewerbes betrieben werden.
Die abgetrennten Räume müssen folgende Bedingungen erfüllen:
  • Eine ortsfeste Einrichtung der Klasse IV als abgetrennter Raum ist nicht in einer Einrichtung erlaubt, die einer Haupttätigkeit nachgeht, bei der Alkohol für den Verzehr vor Ort verkauft wird.
  • Die in dem abgetrennten Raum ausgeübten Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die nach Artikel 43/4 § 2 des konsolidierten Gesetzes über Glücksspiele in einer ortsfesten Einrichtung der Klasse IV erlaubt sind.
  • Der Raum muss klar, dauerhaft und unmissverständlich von der anderen Haupttätigkeit abgegrenzt sein, d. h., er muss durch eine Tür von der anderen Haupttätigkeit abgetrennt werden. Zwischen den beiden Betrieben darf es keinen anderen Zugang als eine Tür geben. Eine separate Zugangstür zur Straße hin ist nicht erforderlich.
  • Das Registrierungsgerät oder der Self-Service-Terminal muss sich in dem abgetrennten Raum befinden.
  • Im abgetrennten Raum, in dem alle Tätigkeiten der Wettannahme ausgeführt werden, muss sich ein eigener Ladentisch befinden.
  • Wenn zwei Automaten aufgestellt werden, muss ständig ein Verantwortlicher anwesend sein, um die Kontrolle über die Automaten zu gewährleisten.
  • Ab dem 1. Januar 2012 muss in allen Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV als zusätzliche Kontrollmaßnahme ein Videoüberwachungssystem vorhanden sein.
Alle Antragsteller einer Lizenz verfügen über eine Frist bis zum 1. September, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Danach wird die Kontrollstelle der Kommission für Glücksspiele vor Ort die erforderlichen Kontrollen vornehmen, bevor eine Lizenz erteilt wird.
Wir erinnern noch daran, dass alle Mitglieder des Personals in einer ortsfesten Einrichtung der Klasse IV über eine D-Lizenz verfügen müssen.

Mitteilung: Self-Service-Terminals – Erläuterungen und Anwendung der Beschränkung bezüglich der Annahme von Wetten durch Zeitungshändler an Self-Service-Terminals

Zunächst wird auf die Informationsvermerke vom 4. Mai 2011 und 17. Oktober 2012 bezüglich der Problematik der Self-Service-Terminals verwiesen.

 
Gespräche mit Herstellern und Inhabern einer F1-Lizenz haben allerdings gezeigt, dass eine klare Definition eines Self-Service-Terminals erforderlich ist.
 
In der Praxis gibt es drei Arten von Terminals, um Wetten abzuschließen.
 
  1. Der klassische Terminal, der nur vom Betreiber genutzt wird
 
Hierbei handelt es sich um einen Terminal hinter dem Ladentisch des Zeitungshändlers, an dem der Zeitungshändler die Wette entgegennimmt, die Einzelheiten der Wette in das Computersystem eingibt und dem Spieler den Spielschein aushändigt.
 
  1. Der autonome Self-Service-Terminal, an dem alles (Einsatz / Details / Spielschein) vom Spieler selbst erledigt werden kann
 
In Anbetracht der Anforderungen des belgischen Gesetzes über Glücksspiele zur Registrierung und Kontrolle und seiner Ausführungserlasse sind solche autonomen Terminals nicht zugelassen.
 
Terminals dieses Typs dürfen nur in umgestalteter Form unter Beachtung der folgenden Informationsvermerke aufgestellt werden:
 
Ø Die Self-Service-Terminals in Wettbüros oder Zeitungsgeschäften für die Annahme von Wetten sind unter strengen Bedingungen zugelassen. So müssen die Self-Service-Terminals bei Zeitungshändlern die Alterskontrolle und einen maximalen Verlust von 200 € pro Tag und Spieler gewährleisten. Die Self-Service-Terminals in Wettbüros müssen darüber hinaus neben der Alterskontrolle auch die Registrierung von Wetten ab 1000 € gewährleisten. Die oben genannten Kontrollen können nur durch das aktive Eingreifen des Betreibers im Moment der Zahlung des Einsatzes oder bei der Aushändigung des Spielscheins angemessen gewährleistet werden. (Informationsvermerk vom 4. Mai 2011),
 
Ø es MUSS eine aktive Interaktion des Betreibers (durch eine Zahlung an den Betreiber persönlich oder durch die Aushändigung des Spielscheins durch den Betreiber) geben, BEVOR die Wette abgeschlossen wird und dem Spieler der Spielschein ‑ der Wettnachweis – ausgehändigt wird. (Informationsvermerk vom 17. Oktober 2012).
 
 
  1. Das sog. „Tastatur“-System, an dem der Spieler selbst die Einzelheiten der Wette eingibt
 
In diesem Fall zahlt der Spieler in der Regel an den Gewerbetreibenden persönlich und erhält den Spielschein aus dessen Händen, aber er gibt selbst die Details der Wette in das Computersystem ein.
 
In der Praxis gibt es zum einen Tastatur-Systeme in Form eines einzelnen Computers, an dem der Spieler die Details eingibt, zum anderen aber auch Tastatur-Systeme, deren Terminal sich zwar auf dem Ladentisch des Händlers befindet, aber deren Bildschirm zur Eingabe der Details zum Spieler hin zeigt und diesem erlaubt, selbst die Details einzugeben, was häufig über einen Touchscreen erfolgt.
 
Die Kommission definiert fortan jeden Terminal als Self-Service-Terminal, der nicht ausschließlich vom Händler bedient wird und auf dem der Spieler selbst die Wette vornimmt, die Details der Wette eingibt oder den Spielschein erhält. In Anbetracht dieser weitgefassten Definition des Self-Service-Terminals sind fortan höchstens 4 Self-Service-Terminals bei Zeitungshändlern erlaubt.
 
Der Informationsvermerk vom 17. Oktober 2012 wird daher wie folgt berichtigt:
Artikel 43/4, § 5 des Gesetzes über Glücksspiele und der Königliche Erlass vom 22. Dezember 2010, die die Bedingungen für die Annahme von Wetten außerhalb von Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV festlegen, definieren, wie Zeitungshändler Wetten als Nebentätigkeit entgegennehmen dürfen. Die Kommission stellt fest, dass diese Bedingungen nicht immer eingehalten werden und dass bestimmte Zeitschriftenhandlungen zu heimlichen Wettbüros werden. Daher hat die Kommission beschlossen, dass in Zeitschriftenhandlungen nicht mehr als 4 Self-Service-Terminals für Wetten zugelassen sind, um den Charakter einer Nebentätigkeit zu wahren und einen korrektes Betrieb zu gewährleisten.
 
Die Nichtbeachtung der oben angeführten Beschränkungen kann zu einem Verwaltungssanktionsverfahren zu Lasten des Lizenzinhabers führen.

Mitteilung: Verfahren für den Antrag auf Umzug von Einrichtungen der Klasse IV

Bis zum 30. Juni 2013 findet das Verfahren zum Umzug einer ortsfesten Glücksspieleinrichtung der Klasse IV weiterhin Anwendung. Ein Wettbüro, das bereits vor dem 1. Januar 2011 bestand, kann jedoch nur ein Mal die Ausnahme von der Anwendung der 1000-Meter-Regel, wie vom oben genannten Verfahren vorgesehen, in Anspruch nehmen.


Ab dem 1. Juli 2013 ist ein Umzug einer F2-Lizenz für eine ortsfeste Glücksspieleinrichtung der Klasse IV unter folgenden Bedingungen möglich:
  1. unter Anwendung der 1000-Meter-Regel
  2. unter der Bedingung einer vorherigen Genehmigung der Kommission für Glücksspiele
  3. wenn es sich bei dem Wettbüro um einen abgetrennten Raum handelt, muss es auch am neuen Standort räumlich abgegrenzt sein.