Zusätzlicher Hinweis: Rauchverbot in Glücksspieleinrichtungen (25. November 2013)

Die Glücksspielkommission erhielt am 22. November 2013 ein Schreiben von der Ministerin für Volksgesundheit, Frau Onkelinx, in dem mitgeteilt wird, dass keine Spielautomaten in Räumen vorhanden sein dürfen, die auch als Raucherraum dienen.

Nach Ansicht des FÖD Volksgesundheit muss das aktuelle Rauchergesetz (Gesetz vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch und Königlicher Erlass vom 28. Januar zur Festsetzung der Bedingungen für das Rauchverbotszeichen und die Installation einer Belüftungsanlage) jetzt in den Fällen restriktiv ausgelegt werden, in denen es den Betreibern von für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, einen Raucherraum vorzusehen.
 
Diese restriktive Auslegung des FÖD Volksgesundheit wurde in zwei Urteilen bestätigt (Strafgericht Oudenaarde vom 6. Juni 2013 und Strafgericht Lüttich vom 8. Oktober 2013).
 
Die Glücksspielkommission teilt mit, dass sie an ihrer in ihrem Bericht von September 2012 dargelegten Stellungnahme bezüglich des Rauchverbots festhält, bis die oben genannten Urteile Rechtskraft erlangt haben (das heißt, bis alle Berufungsverfahren erschöpft sind).
 
Der FÖD Volksgesundheit teilt schließlich noch mit, dass alle Lizenzinhaber ein Schreiben bezüglich dieser Problematik erhalten werden.
 
Das Urteil des Korrektionalgerichtes Lüttich wurde am 30. September 2014 vom Appelationshof Lüttich bestätigt. Da in dem Raucherraum Spielautomaten wurden aufgestellt, betrachtet der Hof diesen Raum als einen öffentlichen Ort, in dem nicht geraucht werden darf.
 
Der Appellationshof in Gent verkündete am 17. Dezember 2014 ein Urteil in der Sache gegen das Casino Kursaal Oostende bezüglich der Verletzung des Rauchverbots. Der Hof bestätigte in seinem Urteil das Urteil des Gerichtes Erster Instanz in Brugge. Der Hof sagt, dass Artikel 3 des Rauchgesetzes verletzt wird, da der Raucherraum ein vollwertiger Spielsaal ist, in der Dienste angeboten werden (und also kein Raucherraum mehr ist). Eine andere Auslegung würde laut dem Hof das Rauchverbot aushöhlen. Der Hof fügt hinzu, dass es nicht notwendig ist, eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen.

Mitteilung: Rauchverbot (5. September 2012)

1. Gesetzgebung zum Rauchverbot

1.1. Gesetz vom 22. Dezember 2009
Ein allgemeines Rauchverbot ist laut Artikel 3, § 1 des Gesetzes zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch (nachstehend: Anti-Tabak-Gesetz) vorgeschrieben:
„Es ist verboten, in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten zu rauchen. Diese Räumlichkeiten müssen rauchfrei sein.“
Für diese allgemeine Regel sind einige Ausnahmen vorgesehen. Auf der Grundlage von Artikel 4, § 1 des Anti-Tabak-Gesetzes war es möglich, unter bestimmten strengen Bedingungen für Raucher reservierte Bereiche einzurichten. Artikel 5 des Anti-Tabak-Gesetzes sah eine Ausnahme für Glücksspieleinrichtungen der Klasse I, wie sie in Artikel 28 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über Glücksspiele, Wetten, Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler definiert sind, in den Räumen, die ausschließlich für Spiele bestimmt sind und wo Getränke angeboten werden dürfen, vor [1]. Artikel 6 schließlich sieht eine dritte Ausnahme vor, auf deren Grundlage Raucherräume eingerichtet werden dürfen.
 
1.2. Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 15. März 2011.
In seinem Beschluss vom 15. März 2011 hob der Verfassungsgerichtshof insbesondere die Ausnahmen aus Artikel 4 und 5 des Anti-Tabak-Gesetzes auf [2].
Diese Aufhebung wird durch die Tatsache erklärt, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern in Restaurants (wo ein allgemeines Rauchverbot eingeführt worden war) und den Arbeitsnehmern in Schankwirtschaften unvertretbar war. Beide sind gleichermaßen den durch Tabakrauch verursachten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof stützte sich u. a. auf wissenschaftliche Studien, aus denen hervorgeht, dass der Besuch von Hotels und Gaststätten in den Ländern, die ein generelles Rauchverbot verhängt haben, nicht rückläufig ist, sondern dass dieses Verbot eher eine neue Klientel aus Nichtrauchern anzieht.
Eine praktisch identische Begründung gibt es bezüglich der Ausnahme für Glücksspieleinrichtungen der Klasse I:
„Im Gegensatz zu den Behauptungen des Ministerrats tut der Umstand, dass es in Belgien nur neun Glücksspieleinrichtungen der Klasse I gibt, dieser Feststellung keinen Abbruch [3], weil die Tragweite der Ausnahme keinen Einfluss auf die gesundheitlichen Auswirkungen des Passivrauchens hat.Auch die Behauptung, dass solche Einrichtungen auf eine spezifische Zielgruppe ausgerichtet seien, ändert nichts am Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der nichtrauchenden Gäste.“
 
Das wichtigste Ziel der Aufhebung von Artikel 5 basiert somit auf der Sorge um die Gesundheitsrisiken für das Personal. Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings nicht die Ausnahme aufgehoben, die von Artikel 6 des Anti-Tabak-Gesetzes vorgesehen ist (Einrichtung von Raucherräumen), da diese Raucherräume so eingerichtet werden müssen, dass die Risiken des Passivrauchens ausgeschlossen sind. Aus der Formulierung von Artikel 6 geht nämlich hervor, dass das Hotel- und Gaststättenpersonal die Raucherräume während der Öffnungszeiten nicht betreten muss. Es dürfen nur Getränke mitgenommen werden; es ist also verboten, in diesen Räumen Getränke zu servieren.
 
1.3. Schlussfolgerung
Die einzige zulässige Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten ist die Einrichtung eines Raucherraums gemäß den Bestimmungen, die in Artikel 6 des Anti-Tabak-Gesetzes festgelegt sind:
-     „Dieser Raucherraum ist kein Durchgangsbereich und ist so gestaltet und eingerichtet, dass die Unannehmlichkeiten des Rauchs für Nichtraucher so weit wie möglich reduziert werden.
-     Der Raucherraum muss klar als ein Rauchern vorbehaltener Raum ausgewiesen sein und anhand aller Mittel gekennzeichnet sein, die seine Lokalisierung ermöglichen.In den Raucherraum können nur Getränke mitgenommen werden.
-     Die Fläche des Raucherraums darf ein Viertel der Gesamtfläche der für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeit nicht übersteigen.
-     Der Raucherraum muss mit einer Rauchbeseitigungs- oder Belüftungsanlage, die den Rauch ausreichend beseitigt, versehen sein.
-     Der König bestimmt die zusätzlichen Bedingungen, denen der Raucherraum entsprechen muss [4].Diese Bestimmungen beziehen sich auf die technischen Vorschriften für das Rauchabzugssystem (u. a. Berechnung des Durchsatzes für Luftaustausch oder Luftreinigung).
 
Nichts hindert also eine Glücksspieleinrichtung an der Einrichtung von Raucherräumen. Die Bedingungen unterbinden auch nicht die Aufstellung von Automaten in diesen Raucherräumen, da ihr Betrieb nicht die Anwesenheit von Personal erfordert. Eine Auslegungserweiterung des Anti-Tabak-Gesetzes, bei dem es sich um ein besonderes Strafgesetz handelt, würde gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit gemäß den Artikeln 12 und 14 der Verfassung verstoßen.
 
Gemäß Artikel 6, Absatz 4 des Anti-Tabak-Gesetzes darf die Fläche des Raucherraums ein Viertel der Gesamtfläche der für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeit nicht übersteigen. Angewandt auf die Glücksspieleinrichtungen der Klasse I würde diese Bestimmung bedeuten, dass der Raucherraum maximal 25 % der Fläche des Kasinos ausmachen dürfte. Im Gesetz über Glücksspiele sind Kasinos [5] definiert als „Einrichtungen, in denen die vom König zugelassenen Glücksspiele, ob automatisch oder nicht, betrieben werden und in denen ebenfalls soziokulturelle Veranstaltungen wie Vorführungen, Ausstellungen, Kongresse und Tätigkeiten des Horeca-Sektors organisiert werden“. Anders ausgedrückt wird ein Kasino definiert als die gesamte Fläche des Gebäudes, in dem alle Arten von Tätigkeiten organisiert werden. Wenn 25 % dieser Fläche einem Raucherraum vorbehalten werden können, ist es theoretisch möglich, dass ein Viertel der Spielhalle als Raucherraum angesehen wird.
 
Darüber hinaus kann man sich die Frage stellen, ob dieser in Artikel 6 des Anti-Tabak-Gesetzes erwähnte Raucherraum mit dem Begriff „Raucherraum“ aus Artikel 14 übereinstimmen kann. Auf der Grundlage von Artikel 14 ist es Arbeitnehmern gestattet, während der Arbeitszeit in dafür vorgesehenen Räumen zu rauchen: „Raucherräume“. In dieser Hinsicht kann die unterschiedliche Übersetzung im belgischen Staatsblatt wichtig sein. Während der niederländische Text des Anti-Tabak-Gesetzes von „De rookkamer, die uitsluitend tot het roken bestemd is […]“ (wörtlich übersetzt: „der Raucherraum, der ausschließlich zum Rauchen bestimmt ist“) spricht, lautet dieser Teil des Satzes im Französischen „le fumoir, qui est exclusivement destiné aux fumeurs […]“, also „der Raucherraum, der ausschließlich für Raucher bestimmt ist“. Der Begriff „Raucher“ ist weiter gefasst als der Begriff „Rauchen“. Rauchen bedeutet, mit Rauchen beschäftigt zu sein, während Raucher dies nicht zwangsläufig tun müssen.
Wenn der Raucherraum gemäß Artikel 6 mit dem Raucherraum aus Artikel 14 des Anti-Tabak-Gesetzes übereinstimmen kann, wäre es theoretisch möglich, dass das rauchende Personal in Raucherräumen beschäftigt wird, ohne dort selbst rauchen zu müssen.
Schließlich ist noch daran zu erinnern, dass die Argumentation des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung der anderen Ausnahmen zum Rauchverbot auf der Sorge um die Gesundheit der dem Tabakrauch ausgesetzten Arbeitnehmer beruht.
 
Das entspricht vollkommen dem Ziel des Gesetzgebers, der das Bedienen durch Arbeitnehmer im Raucherraum ausschließen wollte [6]:
(Sinngemäß:) „Die Gleichberechtigung zwischen den Arbeitnehmern impliziert, dass es nicht gestattet ist, in Raucherräumen Getränke oder Nahrungsmittel zu reichen. Ansonsten wären die Arbeitnehmer in Hotels und Gaststätten gezwungen, in verrauchten Räumen zu arbeiten, was dem angestrebten Ziel widerspricht. Eine Lösung bestünde somit darin, den Kunden zu erlauben, ihre Bestellungen dorthin mitzunehmen.“
Die Aufhebung von Artikel 5 des Anti-Tabak-Gesetzes verhindert nicht die Einrichtung von Raucherräumen mit Glücksspielen in Glücksspieleinrichtungen gemäß den in Artikel 6 festgelegten Bedingungen. Das Aufstellen von Spielautomaten im Raucherraum schadet nämlich weder der Gesundheit des nichtrauchenden Spielers noch des nichtrauchenden Arbeitnehmers.
Es stellt sich schließlich die Frage, ob man diese Argumentation für die Aufhebung bestimmter Artikel des Anti-Tabak-Gesetzes (deren einziges Ziel der Schutz der Arbeitnehmer gegen Tabakrauch ist) in Einrichtungen unterstützen kann, die kein Personal beschäftigen (z. B. Ausschank wird ausschließlich durch die Inhaber betrieben).
 
 
2. Konkrete Folgen des Rauchverbots für den Glücksspielsektor
 
2.1. Regulatorische Folgen
Das Rauchverbot hat eine allgemeine Auswirkung auf die bestehenden Glücksspieleinrichtungen. Rauchen wird von Natur aus mit Spielen assoziiert. Genau wie Pokern fast immer mit dem Tragen einer Sonnenbrille assoziiert wird, werden Spielautomaten eng mit Tabakkonsum in Verbindung gebracht.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass es für einen Spieler nicht ausreicht, dass man in abgetrennten Raucherräumen, in denen kein Spiel aufgestellt ist, rauchen darf. Ein Spieler will sein Spiel nicht verlassen und wird nur dort an einem Spiel teilnehmen, wo man gleichzeitig rauchen darf.
Durch das allgemeine Rauchverbot und die Aufhebung von Artikel 5 des Anti-Tabak-Gesetzes [7] darf – laut dem FÖD Volksgesundheit ‑ im Raucherraum der verschiedenen Glückspieleinrichtungen kein Spiel veranstaltet werden. Obwohl Artikel 6 des Anti-Tabak-Gesetzes nicht die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen ausschließt, in denen Spiele veranstaltet werden (vgl. oben), hat der FÖD Volksgesundheit in der Praxis dennoch nach der Einrichtung solcher Raucherräume in Kasinos in Knokke, Ostende, Chaudfontaine und Dinant ein Protokoll erstellt [8].
Der protokollführende Beamte basierte im vorliegenden Fall die Verstöße auf die „Auslegung gemäß parlamentarischen Anfragen“ basiert [9], was offensichtlich gegen die Verfassung verstößt.
Einmal mehr geht aus der Frage Nr. 397 von David Geerts hervor, dass die Gesetzesbestimmung, nach der in den Raucherraum nur Getränke mitgenommen werden dürfen, vom FÖD Volksgesundheit so ausgelegt wird, dass kein Service (ein Fernsehapparat wird beispielsweise als Service angesehen) und keine andere Tätigkeit (Flipper, Bingo, Spielautomat usw.) erlaubt ist. Das ist aber nicht das, was das Gesetz vorschreibt.
Wie bereits oben unter Punkt 1.3 gesagt, ist eine analoge Anwendung des Strafgesetzes untersagt. Das Strafgesetz kann nur ausgelegt und nicht erweitert werden. Nur die Verhaltensweisen, die explizit oder implizit vom Gesetzgeber genannt sind, sind strafbar [10]. Somit ist der Satz „In den Raucherraum dürfen nur Getränke mitgenommen werden“wie folgt zu lesen:„Getränke können nur in den Raucherraum mitgenommen, aber nicht vom Personal serviert werden. Es kann ihm keine andere Bedeutung gegeben werden. Das einzige Ziel dieser Bestimmung ist nämlich der Schutz des Arbeitnehmers vor Tabakrauch. Das Nichtvorhandensein von Spielautomaten beispielsweise trägt nicht zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer bei. Da es sich um zentral gesteuerte Automaten handelt, ist per definitionem während der Öffnungszeiten des Kasinos kein anderes menschliches Eingreifen erforderlich.
 
2.2. Auswirkungen auf den Haushalt
 
2.2.1 Glücksspieleinrichtungen der Klasse I
Die Ergebnisse von Glücksspieleinrichtungen der Klasse I (Kasinos) für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 wurden mit den Ergebnissen des entsprechenden Zeitraums im Jahr 2011 verglichen [11]. Bei den Spielen verzeichnen die Kasinos (traditionelles Spiel und Automatenspiel) einen Gesamtverlust von 4 925 276,04 Euro.
Die Kasinos, in denen kein Automat in den Raucherräumen aufgestellt ist (vgl. unten 2.3), verzeichneten durchschnittlich einen Verlust von 16,08 %, was einer Summe von 3 073 423 Euro entspricht. Bei den Tischspielen (traditionelles Spiel) wurde ein Verlust von 1 925 276,04 Euro festgestellt. Für manche Kasinos bedeutet dies für das traditionelle Spiel einen Umsatzverlust zwischen 35 % und 40 %.
Im selben Zeitraum ist der Verdienst des Personals, der zu einem großen Teil von den Trinkgeldern abhängt, durchschnittlich um 20,68 % zurückgegangen. Somit verliert der Sektor bei (potentiellen) Arbeitnehmern an Attraktivität.
2010 waren insgesamt 2 029 Personen in Glücksspieleinrichtungen beschäftigt, davon 1 026 in Glücksspieleinrichtungen der Klasse I oder Kasinos und 1 003 in Glücksspieleinrichtungen der Klasse II oder Automatenspielhallen. Im Fall von beträchtlichen Verlusten im Glücksspielsektor werden viele Arbeitsplätze gefährdet sein. Die Branche würde sogar mit einer Personalkürzung von 50 % rechnen.
 
2.2.2 Glücksspieleinrichtungen der Klasse II
Die Folgen des Rauchverbots sind auch in den Automatenspielhallen spürbar. Die Branche meldet einen Umsatzrückgang von durchschnittlich 30 %.
 
2.2.3 Glücksspieleinrichtungen der Klasse III
Die Erträge der Bingo-Spiele in Ausschänken sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 % zurückgegangen. Darüber hinaus hat man festgestellt, dass die Café-Besitzer, die den erforderlichen Investitionen zur Einrichtung eines Raucherraums zugestimmt hatten, ungerechterweise von den Kontrollstellen des FÖD Volksgesundheit ins Visier genommen wurden. In diesen Einrichtungen wurde auch ein Protokoll erstellt, wenn der Betreiber im Raucherraum Automatenspiele aufgestellt hatte.
 
2.3. Auswirkung auf das Internet und den illegalen Sektor
Der von den Glücksspieleinrichtungen verzeichnete Verlust bedeutet natürlich nicht, dass sich die Raucher-Spieler nicht mehr für Glücksspiele interessieren. Ganz im Gegenteil: Der erlittene Verlust wird auf (legalen oder illegalen) Internetseiten oder in heimlichen Spielhöllen weitgehend kompensiert. Raucher-Spieler wollen ganz offensichtlich weiterhin beim Spielen rauchen und suchen nach einem neuen Umfeld, in dem dies noch möglich ist.
Die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots stellt die Kanalisierungspolitik der Kommission für Glücksspiele wieder vollkommen in Frage. Diese Politik ist das zentrale Ziel des belgischen Gesetzgebers und soll in Belgien ein ausreichend breites und attraktives und dabei gleichzeitig begrenztes und kontrolliertes Glücksspielangebot sicherstellen, damit die Spieler ihre Spielleidenschaft in einer sicheren und kontrollierten Umgebung ausleben können [12].
Entgegen dem allgemeinen Ziel des Gesetzgebers ziehen Raucher-Spieler derzeit eine Umgebung vor, die es erlaubt, gleichzeitig zu rauchen und sich dem Glücksspiel zu widmen. Eine solche Umgebung findet sich nur im familiären Rahmen oder in heimlichen Einrichtungen. Während der Raucher-Spieler beim Spiel eigentlich nur seine notwendige Nikotindosis suchte, schafft er sich plötzlich ein illegales Umfeld, in dem kein gesetzlicher Schutz des Spielers gewährleistet ist.
Die Tatsache, dass die Kasinos der Gruppe Partouche einen Raucherraum eingerichtet haben, in dem mehrere Automaten aufgestellt wurden, zeigt, dass dies schlicht und ergreifend am Rauchverbot liegt. Die Umsätze [13] der Automaten im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 sind im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 9,42 % gestiegen [14]. Die anderen Kasinos, in denen das Rauchverbot ohne die Einrichtung eines Raucherraums mit Automaten umgesetzt wurde, haben bei den Automaten einen Umsatzeinbruch von 16,08 % verzeichnet [15].
Das Rauchverbot hat den Kampf der Kommission für Glücksspiele gegen das heimliche Glücksspiel erheblich unterminiert, das nur dann wieder fair bekämpft werden kann, wenn Raucher in Glücksspieleinrichtungen gleichzeitig spielen und rauchen dürfen. Auch die massive Abwanderung zu ‑ legalen oder illegalen ‑ Internetseiten verursacht Probleme. Der Gerichtshof [16] hat früher bestätigt, dass die über das Internet zugänglichen Glücksspiele aufgrund eines mangelnden direkten Kontakts zwischen Verbraucher und Anbieter andere und immer größere Risiken im Vergleich zu den traditionellen Märkten für diese Spiele bergen, was den eventuellen Betrug der Anbieter gegenüber den Verbrauchern angeht. Wenn diese Begründung für Betrug gilt, gilt sie sicherlich im Rahmen des Schutzes der Spieler.
Darüber hinaus waren genau diese Idee der Kanalisierung und die Sorge um den Raucher-Spieler, der sich andere Zufluchtsorte sucht, ein Grund für die Ausnahmeregel aus Artikel 5 des Anti-Tabak-Gesetzes:
(Sinngemäß:) „Gemäß dem Königlichen Erlass vom 13 Dezember 2005 zum Rauchverbot an öffentlichen Orten sind die Autoren der Auffassung, dass die besondere Situation von bestimmten Einrichtungen wie Kasinos zu berücksichtigen ist. Ein Rauchverbot in diesen Einrichtungen kann die Spieler dazu veranlassen, heimliche Spielhöllen einzurichten.“ [17]
 
 
3. Situation im Ausland [18]
 
3.1. Allgemeiner Überblick
 
3.1.1 Niederlande
Holland Casino besitzt in den Niederlanden das Glücksspielmonopol. In den Kasinos gilt ein allgemeines Rauchverbot, aber es wurden Raucherräume mit Automaten eingerichtet. In diesen Raucherräumen ist das Rauchen beim Spielen an den Automaten gestattet.
 
3.1.2 Tschechien
In Tschechien wird der Grundsatz des freien Markts angewandt, und in der Politik zum Tabakkonsum gibt es keine Beschränkungen. Somit ist das Rauchen in allen Glücksspieleinrichtungen gestattet.
 
3.1.3 Deutschland
In Deutschland ist eine begrenzte Anzahl von Kasinos durch Lizenzen zugelassen. In den Kasinos besteht allgemeines Rauchverbot, aber in einigen Bundesländern ist die Einrichtung von Raucherräumen zulässig. Bestimmte Bundesländer gestatten auch das Aufstellen von Automaten und Tischspielen im Raucherraum. Eine spezielle Bestimmung des Rauchverbots legt fest, dass der Raucherbereich stets kleiner als der Nichtraucherbereich sein muss. Nichtraucher dürfen nicht von Tabakrauch belästigt werden (beispielsweise, wenn sie zum Ausgang oder zur Toilette gehen). Im Raucherbereich dürfen allerdings keine Nahrungsmittel angeboten werden.
 
3.1.4 Luxemburg
Aufgrund der geringen Bevölkerungszahl wurde bisher in Luxemburg nur eine Lizenz erteilt. Allerdings ist die Ausgabe weiterer Lizenzen für die Zukunft durch nichts ausgeschlossen. In Luxemburg gibt es keine Beschränkung für das Rauchverbot, und somit ist während des Spielens das Rauchen im gesamten Kasino gestattet.
 
3.1.5 Schweiz
Mit der Swiss Casino Association besitzt die Schweiz ein Oligopol. Derzeit ist kein gesetzliches Rauchverbot in Kraft, aber in der Praxis verfügen die Kasinos über Raucherbereiche, in denen auch Tische und Automaten aufgestellt sind. Manche Kantone verbieten jedoch die Beschäftigung von Personal in den Raucherbereichen. Die Raucherbereiche dürfen maximal 1/3 der Gesamtfläche des Kasinos ausmachen.
 
3.1.6 Griechenland
Gemäß der griechischen Gesetzgebung wird nur eine begrenzte Anzahl von Kasino-Lizenzen ausgegeben. Die Kasinos müssen für die Einrichtung von Raucherbereichen 200 €/m² bezahlen. Dieser Bereich darf maximal 50 % der Fläche des Kasinos ausmachen, und in diesem Bereich dürfen Automaten und Tischspiele aufgestellt werden.
 
3.1.7 Litauen
Der Grundsatz des freien Markts in Litauen gestattet ohne Einschränkung den Konsum von Tabakprodukten in allen Kasinos. Es gibt kein Rauchverbot.
 
3.1.8 Estland
Auch hier gilt der Grundsatz des freien Markts, aber es gibt auch eine Regelung bezüglich des Tabakkonsums. Es werden Raucherbereiche eingerichtet, in denen an Automaten und Tischen gespielt werden darf, wo aber weder Mahlzeiten noch Getränke gereicht werden dürfen. Der Ausschank muss sich im Nichtraucherbereich befinden.
 
3.1.9 Schweden
In Schweden gibt es ein Monopol, das ein absolutes Rauchverbot anwendet. Es sind nur kleine „Raucherkabinen“ gestattet, in die man weder Getränke noch Lebensmittel mitnehmen darf.
 
3.1.10 Dänemark
Genau wie Schweden wendet Dänemark ein absolutes Rauchverbot an, gestattet jedoch die Einrichtung einer unbegrenzten Anzahl von Raucherkabinen, die nur auf einer Seite offen sind und die es den Kunden erlauben, sich frei zu den Tischspielen und Automaten zu begeben. Für Glücksspieleinrichtungen wird eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben.
 
3.1.11 Ungarn
Auch in Ungarn wird eine begrenzte Anzahl von Lizenzen ausgegeben. Für den Tabakkonsum gibt es keinerlei Beschränkung.
 
3.1.12 Serbien
Gleiches gilt für Serbien. Die Anzahl der Lizenzen ist begrenzt. Allerdings ist in Serbien ein allgemeines Rauchverbot in Kraft, das jedoch nicht für Spielhallen und Kasinos gilt. Das Verbot gilt nur für Restaurants, in denen Raucher und Nichtraucher getrennt werden müssen.
 
3.1.13 Polen
Auch in Polen wird nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen ausgegeben. In der Praxis richten die Kasinos Raucherbereiche ein, in den Automaten und Tischspiele aufgestellt werden dürfen. In den Nichtraucherbereichen dürfen auch Raucherkabinen installiert werden.
 
3.1.14 Rumänien
In Rumänien ist die Anzahl der Glücksspieleinrichtungen unbegrenzt, und es gibt keine Beschränkung hinsichtlich des Tabakkonsums.
 
3.1.15 Finnland
Finnland hat ein Monopol, und es gibt ein absolutes Rauchverbot. Allerdings dürfen Raucherkabinen aufgestellt werden, in denen jedoch kein Getränk konsumiert werden darf.
 
3.1.16 Österreich
Hier gibt es eine Monopolregelung in Kombination mit einer begrenzten Anzahl von Lizenzen. Eine Regulierungspolitik für den Bereich Tabakkonsum gestattet Raucherbereiche, in denen Automaten und Tischspiele aufgestellt werden dürfen. Der Raucherbereich darf nicht größer sein als der Nichtraucherbereich.

3.1.17 Portugal
Die portugiesische Gesetzgebung hat ein staatliches Monopol eingerichtet. Auf seiner Grundlage gewährt der Staat eine begrenzte Anzahl von Lizenzen für private Kasinobetreiber. Es gilt ein Rauchverbot, aber es dürfen Raucherbereiche mit Tischen und Automaten eingerichtet werden. Mindestens ein Drittel der Fläche des Kasinos muss Nichtrauchern vorbehalten sein. Eine Studie hat gezeigt, dass die Tischspiele in den Nichtraucherbereichen nur 7 % bis 10 % der Gesamteinnahmen ausmachten. Die Automaten im Nichtraucherbereich haben einen um 26 % bis 30 % geringeren Ertrag als diejenigen im Raucherbereich. Die Kasinos müssen allerdings spezielle Rauchabzugssysteme einrichten.
 
3.1.18 Italien
In Italien unterliegen die wenigen lizenzierten Glücksspieleinrichtungen einem Rauchverbot, das die Einrichtung von Raucherbereichen mit Spielautomaten gestattet.
 
3.1.19 Frankreich
Auch hier ist die Anzahl der Lizenzen für das Betreiben von Glücksspieleinrichtungen begrenzt. Es gilt ein Rauchverbot, aber offene „Raucherterrassen“ sind gestattet. Hier dürfen unter strengen Auflagen Spiele aufgestellt werden, aber in der Praxis sind die meisten „Raucherterrassen“ nicht bestückt.
 
3.1.20 Spanien
In Spanien wird eine begrenzte Anzahl von Lizenzen ausgegeben. Hinsichtlich des Tabakkonsums gibt es keine Beschränkung.
 
3.1.21 Slowenien
In Slowenien schließlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen ausgegeben. Die Glücksspieleinrichtungen unterliegen einem Rauchverbot, aber in „Raucherkabinen“ ist das Rauchen gestattet. Das Spielen ist in den Raucherbereichen nicht möglich.
 
3.2. Schlussfolgerung
In 14 der 21 betrachteten Länder gibt es bestimmte Vorschriften zum Tabakkonsum, die überall die Schaffung von Raucherbereichen in Glücksspieleinrichtungen gestatten. In 7 der untersuchten Länder gelten hinsichtlich des Tabakkonsums keine Beschränkungen. Nur in drei Ländern ist das Aufstellen von Glücksspielen in diesen Raucherbereichen verboten. In mehr als 75 % der Fälle (in 16 von 21 Ländern) sind Tischspiele und Spielautomaten in den Raucherbereichen zugelassen.
Manche Länder haben auch andere Maßnahmen ergriffen, um die Ertragseinbußen nach der Einführung eines Rauchverbots zu kompensieren. Frankreich beispielsweise hat die Steuer auf die Bruttomarge [1][19] für Glücksspiele herabgesetzt.
Belgien, das die Einrichtung von Raucherräumen, in denen – laut dem FÖD Volksgesundheit ‑ kein Spiel betrieben werden darf, gestattet, besitzt eine der strengsten Gesetzgebungen in Europa. Da unsere Nachbarländer kein derartig strenges Verbot anwenden, scheinen eine Abwanderung der Kundschaft (zugunsten der Glücksspieleinrichtungen im Grenzgebiet, im Internet und der heimlichen Spielhöllen) sowie ein Personalabbau unvermeidbar, sofern nicht rasch die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
 
 
4. Vorschlag der Kommission für Glücksspiele
 
4.1. Allgemeines
Um den Verlust der Glücksspieleinrichtungen vor allem der Klassen I und II zu kompensieren, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden. Im Gegensatz zur anderen Klasse von Glücksspieleinrichtungen stellt das Betreiben von Glücksspielen ihre Haupttätigkeit dar.
Vor allem bietet eine Wiedereinführung der Ausnahme vom Geltungsbereich des Anti-Tabak-Gesetzes (ohne Enddatum) für die Glücksspieleinrichtungen die einzige rechtlich sichere Lösung für dieses Problem.
 
Behelfsweise würde eine einfache Bestätigung seitens der Kommission für Glücksspiele ausreichen, laut der Spiele in Raucherräumen aufgestellt werden dürfen, sofern während der Öffnungszeiten der Glücksspieleinrichtung (der Klassen I, II, III oder IV) keine Intervention des Personals in diesen Raucherräumen erforderlich ist. Jede andere Auslegung des Anti-Tabak-Gesetzes widerspricht offensichtlich der Verfassung und ist somit untersagt. Nur diese Auslegung würde vollkommen der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, nämlich zu vermeiden, dass sich Raucher-Spieler in heimliche Spielhöllen flüchten. Darüber hinaus wird die von diesen Spielhöllen ausgehende Attraktivität für die Polizei und die Kommission für Glücksspiele eine erhebliche Mehrarbeit mit sich bringen, und zu ihrer Eindämmung werden zusätzliche Investitionen bewilligt werden müssen.
 
4.2. Glücksspieleinrichtungen der Klasse I
Behelfsweise und falls es der FÖD Volksgesundheit ablehnt, der obigen These zu folgen – was offensichtlich verfassungswidrig wäre – könnte man eine Kompensierung des Verlusts in diesem Sektor ins Auge fassen. Da in Belgien eine strenge Rechtsgrundlage für das Betreiben von Glücksspielen geschaffen wurde, war es auch Ziel des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, der die Glücksspielbetreiber im Gegenzug für eine berufliche Sicherheit und die Gewissheit eines angemessenen Gewinns strengen Betriebsregeln unterwerfen würde [20]. Mit anderen Worten: Der legale Glücksspielsektor muss rentabel bleiben, um fortzubestehen.
 
Auf jeden Fall muss ein finanzieller Ausgleich vorgesehen werden, wenn in Raucherräumen keine Tischspiele zugelassen werden sollten. Der Verlust der rauchenden Kundschaft an den Tischen führt direkt zu einem Trinkgeldverlust für die Croupiers. Wie wir bereits gesagt haben, machen diese Trinkgelder einen wichtigen Teil des Verdiensts des Personals aus. Wenn diese Einkommen sinken, wird dies unvermeidbar mit einem Verlust der Attraktivität dieser Glücksspieleinrichtungen als Arbeitgeber einhergehen. Ein Personalrückgang lässt sich nur durch eine Senkung der Bruttomarge und eine radikale Kürzung der Lohnkosten vermeiden.
 
4.3. Glücksspieleinrichtungen der Klasse II
Auch in den Glücksspieleinrichtungen der Klasse II oder in den Automatenhallen kann ein Raucherraum mit Automaten eingerichtet werden, wenn seine Fläche nicht 25 % der Gesamtfläche übersteigt. Auch in diesem Fall widerspricht eine andere Auslegung des Anti-Tabak-Gesetzes dem Grundsatz der Gleichberechtigung aus der Verfassung.
 
4.4. Glücksspieleinrichtungen der Klasse III
Auf diese Kategorie wird in der vorliegenden Mitteilung nicht eingegangen, da die in Schankbetrieben durchgeführten Glücksspiele im Verhältnis zum Hauptzweck, nämlich dem Servieren von Getränken, eine Nebentätigkeit darstellen.
Der Vollständigkeit halber können wir auf die Bemerkung unter Punkt 1.3 verweisen, laut der der Hauptzweck des Anti-Tabak-Gesetzes der Schutz der Arbeitnehmer gegen Tabakrauch war. Dieses Ziel lässt sich nur auf Schankbetriebe mit Personal anwenden.
Darüber hinaus wird letztendlich festgestellt, dass auch Schankbetriebe sanktioniert wurden, weil Automaten im Raucherraum aufgestellt waren. Wie wir bereits mehrfach erwähnt haben, ist eine analoge Auslegung des Anti-Tabak-Gesetzes und erweiternd durch den FÖD Volksgesundheit verfassungswidrig.
 
4.5. Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV
Für die Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV gilt eine ähnliche Argumentation wie für die Glücksspieleinrichtungen der Klasse III.
 

[1] Die Artikel 4 und 5 des Anti-Tabak-Gesetzes wurden durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch jeweils durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: „Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahme gilt bis zum 1. Juli 2014. Der König kann jedoch durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Konzertierung mit dem Sektor dieser Ausnahme ab dem 1. Januar 2012 ein Ende setzen.“
[2] In Erweiterung wurde auch Artikel 11, Absatz 3 aufgehoben.
[3] Die Feststellung, dass die Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot den Schutz der Gesundheit der anderen Kunden und der Arbeitnehmer sowohl in den betroffenen Glücksspieleinrichtungen als auch in den Schankbetrieben beeinträchtigt.
[4] Königlicher Erlass vom 28. Januar 2010 über Bedingungen in Bezug auf das Rauchverbotszeichen und die Installation einer Rauchbeseitigungs- oder Luftreinigungsanlage.
[5] Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler (nachstehend: Gesetz über Glücksspiele).
[6] DOC 52, 1768/005, S. 11.
[7] Und ursprünglich durch ein Enddatum für die Ausnahmebestimmung
[8] Verwarnungsprotokoll Nr.: 8001-11-0141A; Protokoll über die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit Nr.: 8001-12-0079P-CP; Verstoßprotokoll Nr.: 4010-11-0079P-CP; Verstoßprotokoll Nr.: 5001-12-0007.
[9] Dem Protokoll nicht beigefügt, es handelt sich hier zweifellos um die Frage und Antwort im Parlament zu Raucherräumen, eingebracht durch David Geerts (SP.A) vom 18. März 2010, Bulletin Nr.: B104 – Schriftliche Frage und Antwort Nr.: 0397 – Sitzungsperiode 52 (Frage ohne Antwort).
[10] Chris VAN DEN WYNGAERT, Strafrecht en Strafprocesrecht in hoofdlijnen, Maklu, 1999, Antwerpen, S. 73.
[11] Diese Ergebnisse sind in Anhang I zur vorliegenden Mitteilung beigefügt.
[12] DOC 52 1992/001, S. 4 und S. 5.
[13] Anhang I
[14] 12 185 989,32 Euro (1. Januar 2012 – 30. Juni 2012) gegenüber 13 334 136,28 Euro (1. Januar 2012 – 30. Juni 2012) = + 1 148 146,96 Euro, also + 9,42 %.
[15] 19 111 120,00 Euro (1. Januar 2012 – 30. Juni 2012) gegenüber 16 037 423,00 Euro (1. Januar 2012 – 30. Juni 2012) = + 3 073 423,00 Euro, also + 16,08 %.
[16] Urteil des Gerichtshofes vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa , C-42/07.
[1][17] DOC 52, 1768/004, S. 7.
[18] Die Daten stammen aus einer von der ECA (European Casino Association, Verband der europäischen Kasino-Unternehmen) im Dezember 2009 durchgeführten Umfrage.
[20] Parl. Dok., Senat, 1997-1998, Nr. 1-419/17, 2.1.