Mitteilung: Neues Verfahren für Sanktionen

Artikel 15 des Glücksspielgesetzes vom 7. Mai 1999 besagt, dass die Kommission für Glücksspiele Sanktionen und/oder administrative Geldbußen auferlegen kann und ebenfalls das Verfahren dafür festgelegt (Anlage 1).

 
Aus dem Entscheid des Staatsrates vom 3. Oktober 2013 (224.975) und dem Bericht des Auditorates vom 19. Februar 2014 in der Sache JANNA BVBA - KSC (A/A 211.312/VII-39.015) geht hervor, dass der Staatsrat (der Auditor des Staatsrates) der Auffassung ist, dass das im Gesetz vorgesehene Verfahren und nicht länger das Verfahren nach dem Königlichen Erlass vom 20. Juni 2002 über Sanktionen, die die Kommission für Glücksspiele auferlegen kann, eingehalten werden muss, da das Gesetz die Rechte der Verteidigung in größerem Umfang gewährleistet.
 
 
VERFAHREN

Beschluss der Kommission für Glücksspiele, ein neues Sanktionsverfahren einzuleiten:

 
 
1. Einschreiben an den Betreffenden, in dem Folgendes angegeben ist:
 
- Referenzangaben des Berichts oder des Protokolls,
 
- Zusammenfassung der Taten und des Verstoßes,
 
- einzuhaltendes Verfahren: Möglichkeit, zwischen schriftlichem oder mündlichem Verfahren (dreißig Tage) zu wählen,
 
- Recht, einen Beistand hinzuzuziehen,
 
- Recht, die Akte einzusehen,
 
- Postadresse und E-Mail-Adresse der Kommission für Glücksspiele.
 
 
2. ENTWEDER: Schriftliches Verfahren
 
- Der Betreffende reicht die Verteidigungsmittel schriftlich (auch per E-Mail) binnen dreißig Tagen ab der Notifizierung per Einschreiben ein (Nr. 1).
 
- Die Kommission für Glücksspiele fasst binnen zwei Monaten nach Erhalt der schriftlich eingereichten Verteidigungsmittel einen Beschluss.
 
- Der Beschluss wird per Einschreiben übermittelt.
 
 
3. ODER: Mündliches Verfahren
 
- Der Betreffende beantragt binnen dreißig Tagen ab der Notifizierung per Einschreiben (Nr. 1) eine Anhörung.
 
- Die Anhörkammer fordert den Betreffenden per Einschreiben auf, zu der Anhörung zu erscheinen.
 
- Der Betreffende kann per Einschreiben ein einziges Mal die Verschiebung der Anhörung beantragen.
 
- Die Anhörkammer bestimmt ein neues Datum für die Anhörung und übermittelt die Aufforderung per Einschreiben. Diese Anhörung kann nicht mehr verschoben werden.
 
- Die Anhörkammer verfasst einen ausführlichen Bericht über die Anhörung.
 
- Eine Abschrift dieses Berichts wird dem Betreffenden per Einschreiben übermittelt.
 
- Der Betreffende kann binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt dieser Abschrift seine Bemerkungen dazu übermitteln (Einschreiben nicht Pflicht).
 
- Die Kommission für Glücksspiele fasst binnen zwei Monaten einen Beschluss (die Mitglieder der Anhörkammer DÜRFEN an der Beratung und der Beschlussfassung teilnehmen). Diese Frist läuft ab Verstreichen der fünfzehn Tage ab Erhalt der Abschrift der Anhörung seitens des Betreffenden.
 
- Der Beschluss wird per Einschreiben übermittelt.
 
 
ANHÖRKAMMERN
 
In Artikel 15/5 § 2 des Glücksspielgesetzes ist die Rede von Anhörkammern, wenn der Betreffende ein mündliches Verfahren wählt:
 
"Zu diesem Zweck kann die Kommission getrennte Kammern bilden, die sich aus dem Präsidenten und zwei ordentlichen Mitgliedern zusammensetzen."
 
Die Bildung von Anhörkammern ist zwar keine Pflicht, aber eine Möglichkeit, die angesichts der Vielzahl von Sanktionsverfahren, die in den kommenden Monaten eingeleitet/durchgeführt werden, dennoch genutzt werden muss.
 
Die Kommission kann diese Anhörkammern selbst bilden. Gemäß Artikel 15/5 ist dazu kein Königlicher Erlass erforderlich.
 
In Anbetracht des Entscheids des Staatsrates in der Sache TIMMERS ist es angezeigt, dass die Mitglieder der Anhörkammer an der Beratung teilnehmen, auch wenn diese Mitglieder laut Artikel 15/6 des Glücksspielgesetzes an der Beratung und der Beschlussfassung teilnehmen DÜRFEN (und nicht MÜSSEN). Wenn die Kommission die Anhörung selbst durchführt, empfiehlt es sich, dass dieselben Mitglieder danach einen Beschluss fassen.
 
 
SPRACHENGEBRAUCH
 
Gemäß den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten ist der Ort des Betriebssitzes, wo die Taten begangen wurden, für die Bestimmung der Sprache des Verfahrens und der Akte ausschlaggebend. Die Grundlage hierfür bildet Artikel 39 § 1 der koordinierten Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten.
 
Was das mündliche Verfahren angeht, muss der Betreffende gemäß Artikel 41 § 1 derselben Rechtsvorschriften in einer der drei Landessprachen seiner Wahl bedient werden (Anlage 2).
 
 
SANKTIONSVORSCHLAG
 
In der Aufforderung wird ein Sanktionsvorschlag unterbreitet. Bei der Auferlegung einer Sanktion in Bezug auf die Lizenz des Betreffenden wird immer von der schwersten Sanktion ausgegangen, damit die Kommission für Glücksspiele völlig frei entscheiden kann.
 
Bei der Auferlegung einer administrativen Geldbuße ist es angebracht, zwischen einem Verstoß durch einen Veranstalter/Mitarbeiter und einem Verstoß durch einen Spieler zu unterscheiden. Mindest- und Höchststrafen werden in den Artikeln 63 und 64 des Glücksspielgesetzes festgelegt:
 
"Art. 63 ‑ Wer als Täter gegen die Bestimmungen der Artikel 4 § 1, 4 § 3, 8, 26, 27 Absatz 1, 46 und 58 verstößt, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren und mit einer Geldstrafe von hundert bis hunderttausend Franken oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt.
 
Art. 64 ‑ Wer als Täter gegen die Bestimmungen der Artikel 4 § 2, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 54, 60 und 62 verstößt, wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis drei Jahren und mit einer Geldstrafe von sechsundzwanzig bis fünfundzwanzigtausend Franken oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt."
 
Zuzüglich Zuschlagzehnteln ergeben sich folgende Mindest- und Höchstbeträge:
 
- Artikel 63: 600 EUR - 600.000 EUR,
 
- Artikel 64: 156 EUR - 150.000 EUR.
 
Auf Spieler wirkt es erschreckend und unverhältnismäßig, wenn in der Aufforderung direkt die maximale Geldbuße, die 150.000 EUR entspricht, vermerkt ist. Daher sollte ein realistischer Höchstbetrag angegeben werden. Dieser Betrag kann variieren, je nachdem ob der Spieler zum ersten Mal vor der Kommission für Glücksspiele erscheint und/oder bereits als Berufsspieler bekannt ist. Natürlich können bei der endgültigen Festlegung der Höhe der Geldbuße weitere Faktoren (zum Beispiel Höhe des verspielten Betrags, Umgebung) eine Rolle spielen.
 
- Spieler - erstes Mal (höchstens 2.000 EUR)
 
- Spieler - zweites Mal (höchstens 3.000 EUR)
 
- Berufsspieler - erstes Mal (höchstens 5.000 EUR)
 
- Berufsspieler - zweites Mal (höchstens 10.000 EUR)

 

VORSCHLAG ZUR BILDUNG VON ANHÖRKAMMERN
 
Die Kommission für Glücksspiele muss eine niederländischsprachige und eine französischsprachige Kammer bilden, die sich jeweils aus zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern zusammensetzen.
 
Ernennung der Mitglieder:
 
Aus organisatorischen Gründen ist es besser, die Mitglieder/stellvertretenden Mitglieder der Anhörkammer für einen Zeitraum von EINEM JAHR zu ernennen. Die Mitglieder werden mit absoluter Stimmenmehrheit bestimmt. Bei Stimmengleichheit oder mangels Bewerbern werden sie vom Präsidenten bestimmt.
 
Daten der Anhörungen
 
Vorzugsweise ist ein fester Zeitpunkt für die Anhörungen festzusetzen oder die Agenda (sowohl für die französischsprachige als auch für niederländischsprachige Kammer) für das gesamte Jahr festzulegen. Auf diese Weise sind die Daten dem Sekretariat früh genug bekannt, was eine effiziente Durchführung der Anhörungen erlaubt.
 
Die Kommission für Glücksspiele ernennt die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der französischsprachigen und niederländischsprachigen Anhörkammer für 2014.
 
Die Daten in Bezug auf die Organisation der französischsprachigen und der niederlän­dischsprachigen Anhörkammer werden für 2014 festgelegt.
 
 
 
ANLAGE 1 : NEUES VERFAHREN
 
 
"Art. 15/2 - Die Kommission kann durch einen mit Gründen versehenen Beschluss natürlichen oder juristischen Personen gegenüber, die gegen vorliegendes Gesetz oder seine Ausführungserlasse verstoßen, Mahnungen aussprechen, die Lizenz für einen bestimmten Zeitraum aussetzen oder sie entziehen und das Betreiben eines oder mehrerer Glücksspiele vorläufig beziehungsweise endgültig verbieten.
 
 
Art. 15/3 - § 1 - Unbeschadet der in Artikel 15/2 festgelegten Maßnahmen kann die Kommission bei Verstoß gegen die Artikel 4, 8, 26, 27, 46, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 54, 58, 60, 62 und unter den in Artikel 15/1 § 1 festgelegten Bedingungen den Tätern eine administrative Geldbuße auferlegen.
 
§ 2 - Mindestbetrag und Höchstbetrag der administrativen Geldbuße entsprechen dem Mindestbetrag beziehungsweise dem Höchstbetrag der in vorliegendem Gesetz festgelegten strafrechtlichen Geldbuße, mit der dieselbe Tat bestraft wird, zuzüglich Zuschlagzehnteln.
 
Die Höhe der administrativen Geldbuße wird je nach Schwere des Verstoßes, der die Geldbuße rechtfertigt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich möglicherweise um einen Wiederholungsfall handelt, bestimmt.
 
§ 3 - Die Kommission legt die Höhe der administrativen Geldbuße durch einen mit Gründen versehenen Beschluss fest.
 
§ 4 - Durch die Notifizierung des Beschlusses, in dem der Betrag der administrativen Geldbuße festgelegt wird, erlischt die Strafverfolgung.
 
§ 5 - Der Beschluss zur Auferlegung einer administrativen Geldbuße kann fünf Jahre nach der Tat, die einen der in vorliegendem Gesetz festgelegten Verstöße ausmacht, nicht mehr gefasst werden.
 
 
Art. 15/4 - Die in den Artikeln 15/2 und 15/3 bestimmten Maßnahmen können von der Kommission ergriffen werden, nachdem dem Betreffenden die Möglichkeit geboten wurde, seine Verteidigungs­mittel vorzubringen.
 
Zu diesem Zweck wird der Betreffende per Einschreiben aufgefordert, seine Verteidigungsmittel vorzubringen. Dieses Schreiben enthält folgende Auskünfte:
 
1. Referenzangaben des Protokolls, durch das der Verstoß festgestellt wird und in dem die Taten aufgeführt werden, die diesen Verstoß ausmachen,
 
2. Bestehen des Rechts, innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab dem Tag, an dem das Einschreiben notifiziert wird:
 
- entweder seine Verteidigungsmittel schriftlich einzureichen,
 
- oder den Antrag zu stellen, sie mündlich vorzubringen,
 
3. Bestehen des Rechts, sich von einem Beistand beistehen zu lassen,
 
4. Möglichkeit, die Akte einzusehen, und Adresse und Öffnungszeiten des Dienstes, an den er sich zu diesem Zweck wenden kann,
 
5. Postadresse und E-Mail-Adresse der Kommission für Glücksspiele, im Hinblick auf die Einreichung seiner Verteidigungsmittel.
 
Wenn der Betreffende versäumt hat, das Einschreiben innerhalb der festgelegten Frist abzuholen, kann die Kommission ihm durch gewöhnlichen Brief noch eine zweite Aufforderung zur Einreichung seiner Verteidigungsmittel zusenden.
 
Durch diese zweite Aufforderung setzt keine neue Frist von dreißig Tagen für die Einreichung der Verteidigungsmittel ein.
 
 
Art. 15/5 - § 1 - Die Verteidigungsmittel können schriftlich, einschließlich per E-Mail, eingereicht werden.
 
§ 2 - Sie können ebenfalls mündlich vorgetragen werden. Wenn der Betreffende seine Verteidigungsmittel mündlich vorbringen will, wird er angehört, nachdem er dies innerhalb der in Artikel 15/4 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten Frist bei der Kommission beantragt hat.
 
Zu diesem Zweck kann die Kommission getrennte Kammern bilden, die sich aus dem Präsidenten und zwei ordentlichen Mitgliedern zusammensetzen.
 
Die zu diesem Zweck gebildete Kammer der Kommission fordert die betreffende natürliche oder juristische Person per Einschreiben auf, zur Anhörung zu erscheinen.
 
Der Betreffende kann die Verschiebung der Anhörung ein einziges Mal per Einschreiben, das an die in vorhergehendem Absatz erwähnte Kammer zu richten ist, beantragen.
 
Die Kammer bestimmt ein neues Datum, an dem die Akte behandelt wird, ohne dass eine erneute Verschiebung möglich ist.
 
Die Mitglieder der Kammer, die den Betreffenden angehört haben, verfassen einen ausführlichen Bericht über die Anhörung. Eine Abschrift dieses Berichts wird dem Betreffenden per Einschreiben übermittelt. Nach Erhalt dieser Abschrift verfügt die Person, gegen die das Verfahren eingeleitet wurde, über eine Frist von fünfzehn Tagen, um der Kommission ihre Bemerkungen zu dem Bericht zu übermitteln.
 
 
Art. 15/6 - § 1 - Die Kommission berät und entscheidet innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
 
Diese Frist setzt entweder nach Erhalt der gemäß Artikel 15/5 § 1 schriftlich eingereichten Verteidigungsmittel oder, wenn die Verteidigungsmittel mündlich vorgebracht werden, nach Ablauf der in Artikel 15/5 § 2 letzter Absatz erwähnten fünfzehntägigen Frist ein.
 
Mitglieder der Kammer, die den Betreffenden angehört hat, dürfen an der Beratung teilnehmen und sind stimmberechtigt.
 
§ 2 - Der Beschluss muss mit Gründen versehen sein und wird dem Betreffenden per Einschreiben übermittelt.
 
 
Art. 15/7 - § 1 - Der Betreffende, der den Beschluss der Kommission zur Auferlegung einer administrativen Geldbuße anfechtet, kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Notifizierung des Beschlusses der Kommission durch Antrag beim Gericht Erster Instanz seines Wohnsitzes oder Gesellschaftssitzes, das mit unbeschränkter Entscheidungsbefugnis tagt, Berufung einlegen.
 
§ 2 - Die Berufung setzt die Ausführung des Beschlusses der Kommission aus.
 
§ 3 - Gegen die Entscheidung des Gerichts Erster Instanz kann nur Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
 
§ 4 - Unbeschadet der in den vorhergehenden Paragraphen festgelegten Bestimmungen finden die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches Anwendung auf die Berufung beim Gericht Erster Instanz.
 
 
Art. 15/8 - Der König legt die Modalitäten für die Einziehung und Beitreibung der auferlegten administrativen Geldbuße fest.
 
Eingenommene administrative Geldbußen werden der Staatskasse zugeführt."


ANLAGE 2: SPRACHENGEBRAUCH IN VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
 
 
"Art. 39 - § 1 - Zentrale Dienststellen verfahren in ihren Innendiensten und in ihren Beziehungen mit regionalen und lokalen Dienststellen von Brüssel-Hauptstadt gemäß Artikel 17 § 1, wobei die Sprachrolle ausschlaggebend ist für die Untersuchung der unter Buchstabe A) Nr. 5 und 6 und Buchstabe B) Nr. 1 und 3 der besagten Bestimmung erwähnten Angelegenheiten.
 
§ 2 - Zentrale Dienststellen bedienen sich in ihren Beziehungen mit lokalen und regionalen Dienststellen des französischen, niederländischen und deutschen Sprachgebietes der Sprache des betreffenden Gebietes. Sie bedienen sich in ihren Beziehungen mit Dienststellen, die in den Randgemeinden angesiedelt sind, der niederländischen Sprache.
 
§ 3 - Anweisungen für das Personal und für den Innendienst bestimmte Formulare und Drucksachen werden in Französisch und in Niederländisch aufgesetzt.
 
 
Art. 17 - § 1 - Lokale Dienststellen, die in Brüssel-Hauptstadt angesiedelt sind, bedienen sich in ihren Innendiensten, in ihren Beziehungen mit Dienststellen, denen sie unterstehen, und in ihren Beziehungen mit anderen Dienststellen von Brüssel-Hauptstadt ohne Inanspruchnahme von Übersetzern je nach folgenden Unterscheidungen der französischen oder der niederländischen Sprache:
 
A) Wenn die Angelegenheit begrenzt oder begrenzbar ist:
 
1. ausschließlich auf das französische oder niederländische Sprachgebiet: der Sprache dieses Gebietes,
 
2. gleichzeitig auf Brüssel-Hauptstadt und auf das französische oder niederländische Sprachgebiet: der Sprache dieses Gebietes,
 
3. gleichzeitig auf das französische und niederländische Sprachgebiet: der Sprache des Gebietes, in dem die Angelegenheit ihren Ursprung hat,
 
4. gleichzeitig auf das französische und niederländische Sprachgebiet und auf Brüssel-Hauptstadt, wenn die Angelegenheit ihren Ursprung in einem der zwei ersten Gebiete hat: der Sprache dieses Gebietes,
 
5. gleichzeitig auf das französische und niederländische Sprachgebiet und auf Brüssel-Hauptstadt, wenn die Angelegenheit ihren Ursprung in letzterer hat: der nachstehend unter Buchstabe B) vorgeschriebenen Sprache,
 
6. ausschließlich auf Brüssel-Hauptstadt: der nachstehend unter Buchstabe B) vorgeschriebenen Sprache,
 
B) Wenn die Angelegenheit örtlich weder begrenzt noch begrenzbar ist:
 
1. wenn sie sich auf einen Bediensteten einer Dienststelle bezieht: der Sprache, in der dieser seine Zulassungsprüfung abgelegt hat oder, in Ermangelung einer solchen Prüfung, der Sprache der Gruppe, der der Betreffende aufgrund seiner Hauptsprache angehört,
 
2. wenn sie von einer Privatperson eingeleitet wurde: der Sprache, der diese Person sich bedient hat,
 
3. in allen anderen Fällen: der Sprache, in der der Bedienstete, dem die Angelegenheit anvertraut wird, seine Zulassungsprüfung abgelegt hat. Wenn dieser Bedienstete keine Zulassungsprüfung abgelegt hat, bedient er sich seiner Hauptsprache.
 
§ 2 - Dienstanweisungen und andere Anweisungen, die an das Personal gerichtet sind, und Formu­lare, die für den Innendienst bestimmt sind, werden in Französisch und in Niederländisch aufgesetzt.
 
§ 3 - Lokale Dienststellen von Brüssel-Hauptstadt bedienen sich in ihren Beziehungen mit Dienst­stellen des französischen oder des niederländischen Sprachgebietes der Sprache dieses Gebietes.
 
 
Art. 41 - § 1 - Zentrale Dienststellen bedienen sich in ihren Beziehungen mit Privatpersonen der­jenigen der drei Sprachen, die diese Privatpersonen benutzt haben."