Mitteilung: Poker und Bewirtung in Glücksspieleinrichtungen der Klasse II (April 2012)

Problemstellung

Der Kontrolldienst möchte sich Klarheit in Bezug auf das Vorgehen bei zwei häufig auftretenden Problemen verschaffen, und zwar dem Phänomen Poker (legal, toleriert, illegal) und der Bewirtung (Buffets, Snacks und Getränke gegen Bezahlung oder kostenlos) in Glücksspieleinrichtungen der Klasse II. Der Klärungsbedarf ergibt sich aus dem Bestreben, einerseits im ganzen Land dieselben Richtlinien für Kontrolle/Bekämpfung anzuwenden und andererseits den Organisatoren von Pokerturnieren beziehungsweise Betreibern von Glücksspieleinrichtungen eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährleisten.
1.                  Poker: Die Mitteilungen und Hinweise (4. Juni 2007 und 3. Juli 2009) bewahren ihre Gültigkeit wie auch der im Rundschreiben des Kollegiums der Generalprokuratoren (col 8/2004) über den begrenzten Einsatz und den materiellen Vorteil geringen Wertes festgelegte Grundsatz. Da das Phänomen stetig an Bedeutung gewinnt und das Pokerspiel sich zunehmend einbürgert, muss der Kontrolldienst der Kommission für Glücksspiele Prioritäten setzen:
 
Eine Akte in Sachen Pokerspiel wird in folgenden Fällen vorrangig behandelt:
 
-              auf Ersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft und bei Einsätzen und Ausschüttungen, die höher als die im Rundschreiben des Kollegiums der Generalprokuratoren erwähnten Beträge (20 Cent pro Spiel und 6,20 EUR Höchstgewinn) liegen,
-              wenn es sich nur um Cash-Games und nicht um ein Turnier handelt,
-              bei Beteiligung Minderjähriger (-18 J.),
-              beim Aufbau eines Handelskreislaufs,
-              wenn für illegale Websites oder Einrichtungen geworben wird, die als Sponsor auftreten,
-              bei einem organisierten Phänomen und Beteiligung von im kriminellen Milieu bekannten Personen.
 
Eine Akte wird nicht vorrangig behandelt:
 
-              bei Veranstaltung eines nicht mehr als ein Mal pro Monat stattfindenden Turniers, für das die Einschreibegebühr oder der Mitgliedsbeitrag 20 EUR nicht überschreitet.
2.                  Bewirtung in Glücksspieleinrichtungen der Klasse II: Es kommt häufig vor, dass Glücksspieleinrichtungen der Klasse II ein Essen veranstalten, um sich bei ihren treuen Kunden erkenntlich zu zeigen. Im Prinzip wird ein entsprechender Antrag gestellt, der auch mit einer gewissen Flexibilität behandelt wird. Allerdings sind in diesem Zusammenhang klare Richtlinien zu befolgen:
 
die geltenden Artikel des Glücksspielgesetzes (Gesetz vom 7. Mai 1999, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010), insbesondere Artikel 34: "Glücksspieleinrichtungen der Klasse II sind Einrichtungen, in denen ausschließlich die vom König zugelassenen Glücksspiele betrieben werden", und Artikel 37 Nr. 4: "den Spielsaal vollständig und streng abtrennen von den Räumlichkeiten, die innerhalb der Glücksspieleinrichtung der Klasse II einen anderen Verwendungszweck haben, und von den Räumlichkeiten außerhalb der Glücksspieleinrichtung der Klasse II, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sodass kein Einblick von außerhalb des Spielsaals auf die Glücksspiele möglich ist; dem Betreiber ist es nicht erlaubt, im Spielsaal eine Bar oder ein Restaurant zu betreiben oder deren Betreiben einem Dritten anzuvertrauen". Darüber hinaus ist auch Artikel 60 von Belang: "Es ist verboten, Kunden von Glücksspieleinrichtungen der Klassen II, III und IV Fahrten, Mahlzeiten, Getränke oder Geschenke kostenlos oder zu Preisen anzubieten, die geringer sind als der Marktpreis vergleichbarer Güter und Dienstleistungen…."
 
Die Mitteilung vom 30. Juni 2004 enthält folgenden Grundsatz: "Der Kontrolldienst verweist auf die bestehenden Richtlinien in Bezug auf die Bewirtung in Glücksspieleinrichtungen der Klasse II: Das Servieren von Mahlzeiten ist nicht erlaubt: Hamburger, chinesische Gerichte, Pommes frites, Spaghetti oder Minibuffets dürfen nicht angeboten werden. Gelegentliche Veranstaltungen, für die die Kommission zu kommerziellen Zwecken eine gewisse Flexibilität walten lässt, dürfen nicht zur Regel werden. Was die Getränke betrifft, so dürfen nur nichtalkoholische Getränke serviert oder in Getränkeautomaten angeboten werden."
 
Aus den vorbereitenden Arbeiten (Abgeordnetenkammer 98/99) geht hervor, dass das Wort "ausschließlich" in Artikel 34 vom Vertreter des Ministers der Justiz eingefügt worden ist, weil die Regierung vermeiden wollte, dass in einer Glücksspieleinrichtung der Klasse II Spiele betrieben werden, die keine Glücksspiele im Sinne des Gesetzes (z. B. Lunapark-Spiele) sind, da diese Spiele als Einstiegsspiele bekannt sind. Dabei ging es also keineswegs um ein Verbot anderer Aktivitäten als des "Betreibens der zugelassenen Glücksspiele".
 
Unter Berücksichtigung dieser Angaben erscheint folgender Vorschlag zielführend:
 
- In Glücksspieleinrichtungen der Klasse II dürfen keine alkoholischen Getränke (auch keine Getränke mit geringem Alkoholgehalt) serviert oder zur Verfügung gestellt werden. Die anderen servierten oder zur Verfügung gestellten Getränke sind kostenpflichtig. Nur Wasser darf kostenlos angeboten werden. Der Preis kann auf der Grundlage der Einkaufsrechnung festgelegt werden: Die Getränke dürfen nicht mit Verlust verkauft werden.
- In Glücksspieleinrichtungen der Klasse II dürfen gegen Bezahlung Gerichte angeboten werden, die keine Zubereitung im Spielsaal oder in der Küche erfordern: Sandwiches, kalte Platten (bereits fertig angeliefert) … Auch hier richtet sich der Verkaufspreis nach der Einkaufsrechnung. Nur Obst, rohes Gemüse und Knabbereien wie Chips oder Nüsse dürfen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
- Ein Mal pro Jahr darf bei der Kommission für Glücksspiele (und zwar beim Kontrolldienst) eine Abweichung zu einer besonderen Gelegenheit beantragt werden, zu der Getränke (auch alkoholische) und Essen (Buffets und warme Gerichte) kostenlos angeboten werden dürfen, sofern die Spieltische und -geräte nicht in Betrieb sind. Wird in strikt vom Spielsaal abgetrennten Räumen serviert, können Spieltische und -geräte weiter betrieben werden.

Mitteilung: Wertschecks und Poker-Turniere (Juli 2009)

Die Kommission für Glücksspiele stellt heute fest, dass mehrere Organisationen Poker-Turniere veranstalten, bei denen die Spieler für die Teilnahme Wertschecks kaufen müssen. Die Kommission für Glücksspiele hat bei ihrer Sitzung am 1. Juli 2009 beschlossen, dass ein solcher Kauf als Einsatz im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 anzusehen ist und dass es sich bei solchen Turnieren um Glücksspiele mit einem Einsatz (Betrag des Wertschecks), der Möglichkeit eines Gewinns oder Verlusts und einem Zufallsfaktor handelt. Kraft Artikel 4 des Gesetzes über Glücksspiele sind alle Glücksspiele verboten, sofern sie nicht durch die Vergabe einer Lizenz zulässig sind.
Die Veranstaltung eines Poker-Turniers mit dem obligatorischen Kauf eines Wertschecks durch die Spieler als Teilnahmebedingung ist somit untersagt und stellt im Sinne des Gesetzes vom 7. Mai 1999 eine Straftat dar.

Mitteilung: Poker-Turniere (Juni 2007)

Die Kommission für Glücksspiele möchte die genaue Situation von Poker und Poker-Turnieren klarstellen.

Poker-Spiele als individuelles Kartenspiel oder in Form eines Turniers unabhängig von der Spieleversion (Draw, Stud, Rexas hold’em) entsprechen der Definition eines Glückspiels, d. h.: ein Spiel mit einem beliebigen Einsatz (gilt auch für die Teilnahmekosten, die einen verschleierten Einsatz darstellen), der Möglichkeit eines Gewinns in irgendeiner Form oder Verlusts des Einsatzes und bei dem der Zufall – selbst nebensächlich – im Spielverlauf, bei der Ermittlung des Gewinners oder der Festsetzung des Gewinns präsent ist (Karten sind Zufallsgeneratoren).
In Anbetracht der oben genannten Elemente und der Notwendigkeit des Faktors Geld im Spielverlauf (Einsatz, Re-buy usw.) wird Poker als Glücksspiel angesehen.
Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 untersagt das Betreiben von Glücksspielen ohne eine vorherige Erteilung einer Lizenz der Kommission für Glücksspiele. Derzeit sind nur Poker-Spiele (live und elektronisch sowie Poker-Turniere) in den Einrichtungen der Klasse I zugelassen.
In den Einrichtungen der Klasse II sind elektronische Poker-Spiele ebenfalls gestattet. Für ein illegales Betreiben sieht das Gesetz eines Haftstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren und/oder eine Geldstrafe zwischen 100 und 100 000 € vor. Hierzu ist anzumerken, dass es sich um ein Strafgesetz handelt, das eine restriktive Auslegung impliziert.
 
Allerdings gibt es im Gesetz vom 7. Mai 1999 in Artikel 3, Absatz 3 eine Ausnahme, die Kartenspiele außerhalb von Einrichtungen der Klasse I und II zulässt; diese Spiele dürfen nur einen sehr begrenzten Einsatz erfordern und dem Spieler oder Wetter nur einen materiellen Vorteil geringen Wertes bieten. Das für die Kriminalpolitik zuständige Kollegium der Generalprokuratoren hat ein Rundschreiben (col 8/2004) herausgegeben, in dem als Beispiel für einen sehr begrenzten Einsatz 0,22 € pro Spiel und für einen Höchstgewinn 6,20 € angegeben sind. Es ist hinzuzufügen, dass im Fall einer Diskussion die Gerichte zuständig sind.