Mitteilung: Spreadbetting (12. November 2014)

1. Was ist Spreadbetting?

Was finanzielles Spreadbetting ist und wie es in der Praxis funktioniert, kann am besten am Beispiel der britischen Vodafone-Aktie erläutert werden:
 
Ein Spreadbetting-Büro stellt für diese Aktie einen Spread (Differenz) von 116 zu 116,5.
Wenn Sie aufgrund des schlechten Börsenklimas davon ausgehen, dass Vodafone weiter sinkt, verkaufen Sie zu 116 und setzen beispielsweise 10 Pfund pro Punkt. Das Verkaufen nennt man "short" gehen oder "betting down". Fällt der Kurs auf 112 zu 112,5, kaufen Sie zu 112,5 zurück, dabei stellt der Gewinn 3,5 Punkte (116 - 112,5) dar und beträgt somit 3,5 x 10 Pfund = 35 Pfund. Wenn Sie dagegen falsch spekuliert haben und der Kurs auf 120,5 steigt, führt der Unterschied von 4,5 Punkten (120,5 - 116) zu einem Verlust von 45 (4,5 x 10) Pfund. Das Kaufen nennt man "long" gehen oder "betting up"; ein Kauf wird bei einem zu erwartenden Kursanstieg durchgeführt.
 
2. Spreadbetting vs. binäre Optionen
Die allgemeinen Konzepte hinter "Spreadbetting" und "binären Optionen" weisen eine Reihe gleichartiger Merkmale auf und stiften daher oft Verwirrung. Beiden liegt eine einfache Technik zugrunde: Sie beruhen auf der Vorhersage einer Kursveränderung eines Finanzinstruments und bezwecken nicht den Erhalt des Instruments selbst, sondern einen Barausgleich. Ferner sind begrenzte Zeitspannen und die Arbeit mit Brokern für beide Instrumente (die beide nicht börsengehandelte Finanzinstrumente sind) kennzeichnend.
 
Der bedeutendste Unterschied zwischen beiden Instrumenten liegt darin, dass es beim Spreadbetting um Wetten geht. Außerdem sind beim Spreadbetting viel höhere Verluste möglich als bei binären Optionen. Bei binären Optionen stehen Gewinnchancen oder Verlustrisiken bereits beim Einsatz fest. Dabei ist je nach geschlossener Vereinbarung bekannt, dass eine Gewinnchance von 70 bis 85 Prozent auf den Einsatz und das Risiko eines Totalverlusts des Einsatzes bestehen. Das ist beim Spreadbetting anders. Der Gewinn- oder Verlustbetrag hängt beim Spreadbetting davon ab, in welchem Maße die getätigte Spekulation am Ende der Laufzeit vom Ergebnis abweicht. Je näher die Vorhersage am Ergebnis liegt, desto höher ist der Gewinnbetrag.
 
Bei binären Optionen entspricht der maximale Verlust dem eingesetzten Betrag. Beim Spreadbetting kann der Verlust viel höher als der Einsatz selbst sein.
 
3. Zuständigkeit
In der Vergangenheit gab es einige Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeit über Spreadbetting. Genau wie bei binären Optionen können Argumente angeführt werden, um Spreadbetting entweder als Glücksspiel oder als Finanzinstrument einzustufen. Die Verwendung des Begriffs "betting" (Wetten) lässt aber die Annahme zu, dass in diesem Fall Glücksspiele und keine Finanzinstrumente vorliegen.
 
a) Europäischer Standpunkt
Der CESR (Committee of European Securities Regulators - Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden) bestätigt, dass Spreadbetting oftmals an Sportergebnisse geknüpft ist und die Situation daher undeutlich ist. Anders als bei binären Optionen nimmt er im Rahmen von Spreadbetting keine einheitliche und eindeutige Position ein.
 
b) Belgischer Standpunkt
Die FSMA bestätigt die These, dass der Begriff "Spreadbetting" zu einer Einstufung als Glücksspiel führt, und stellt fest, dass diese Wetten in die Zuständigkeit der Kommission für Glücksspiele fallen, da sie meistens auf Glücksspiel-Websites angeboten werden.
 
4. Schlussfolgerung
Da der Begriff "Spreadbetting" selbst zu einer Einstufung als Glücksspiel führt und aufgrund der Tatsache, dass damit sehr hohe Gewinne und Verluste verbunden sind (was zeigt, wie gefährlich solche Glücksspiele sind), fällt Spreadbetting in die Zuständigkeit der Kommission für Glücksspiele. Bisher hat weder Europa noch die FSMA dieser Interpretation in irgendeiner Weise widersprochen.

Mitteilung: binäre Optionen (12. November 2014)

1. Was sind binäre Optionen?

Binäre Optionen sind nicht herkömmliche Finanzinstrumente, bei denen vorhergesagt werden muss, ob der Marktpreis des Basiswerts (zum Beispiel Aktien, Rohstoffe, die Inflation, Zinsbeschlüsse, ...) steigen oder fallen wird. Anders als bei gewöhnlichen Optionen auf dem Aktienmarkt, bei denen bei falscher Einschätzung ein prozentualer Verlust möglich ist, hat das Spielen mit binären Optionen den Verlust des Gesamteinsatzes oder den Gewinn eines vorab bestimmten Betrags zur Folge. Der festgelegte Betrag wird ausgezahlt, wenn der Basiswert zu einem im Voraus festgelegten Zeitpunkt eine bestimmte Bedingung (zum Beispiel Steigen oder Fallen einer Aktie) erfüllt. Ist dies nicht der Fall, bekommen Sie nichts und verlieren Sie Ihren Einsatz.
Die Laufzeiten von binären Optionen sind unterschiedlich. Es werden Optionen von einer Minute bis zu mehreren Stunden angeboten. Bei solch kurzen Laufzeiten ist es beinahe unmöglich, die Richtung des Basiswerts vorherzusagen.
Binäre Optionen werden online auf nicht gewerblichen Websites angeboten, das heißt, sie richten sich an eine breite Öffentlichkeit. Da die Teilnahme große Risiken birgt, möchte die Kommission für Glücksspiele eine amtliche Stellungnahme abgeben.
 
Zahlenbeispiel:
Angenommen, der Stand des BEL20 beträgt heute 3026. Sie können eine binäre Kaufoption (Call) für 50 EUR erwerben, bei der Sie voraussagen, dass der BEL20 binnen sechzig Minuten steigen wird. Steigt der BEL20, erhalten Sie 40 EUR, fällt er, verlieren Sie 50 EUR. Der Verlust ist also höher als der mögliche Gewinn. Macht der Spieler genauso viele richtige wie falsche Prognosen, bleibt das Endergebnis negativ. Sie müssen also viel öfter richtig als falsch voraussagen, um langfristig Geld zu verdienen, was in der Praxis angesichts der kurzen Laufzeiten unmöglich ist.
 
2. Zuständigkeit
In der Vergangenheit gab es einige Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeit über binäre Optionen, weil sie einerseits als illegales Glücksspiel und andererseits als Finanzinstrument eingestuft werden können.
 
A. Binäre Optionen vs. Glücksspielgesetz
Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler (nachfolgend: Glücksspielgesetz) spricht man von einem Glücksspiel, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 
a) EINSATZ: Um eine binäre Option zu zeichnen, müssen Sie eine bestimmte Summe einsetzen.
 
b) GEWINN ODER VERLUST: Bei Gewinn erhalten Sie den Einsatz erhöht um den zuvor bestimmten Prozentsatz zurück (zum Beispiel 85 Prozent); bei Verlust verlieren Sie den gesamten Einsatz.
 
c) ZUFALL: Im Rahmen der sehr kurzen Laufzeiten ist es unmöglich, den Aktienkurs und dergleichen mit einigen Kenntnissen vorauszusagen; die Teilnahme an binären Optionen ist also ein komplett zufallsgesteuertes Glücksspiel.
Es liegt also nahe, von einem (illegalen) Glücksspiel zu sprechen.
 
B. Binäre Optionen vs. Finanzmarkt
Da binäre Optionen mit der Börse zusammenhängen, können sie auch als Finanzinstrument eingestuft werden. Die FSMA (Autorität Finanzielle Dienste und Märkte) hat in einer Mitteilung vom 25. Juli 2014 Unternehmen, die auf belgischem Staatsgebiet binäre Optionen anbieten, daran erinnert, dass sie eine Reihe wichtiger Verpflichtungen zu erfüllen haben, unter anderem im Rahmen der europäischen Wohlverhaltensregeln gemäß der MiFID (Markets in Financial Instruments Directive - Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) und der belgischen Prospektpflicht. Da die FSMA bisher keinen Prospekt gebilligt hat, dürfen in Belgien keine binären Optionen verkauft werden. Derzeit werden binäre Optionen also nur aus dem Ausland angeboten.
 
C. Standpunkt der Europäischen Kommission
Obwohl beide Regulierungsbehörden als Kontrollinstanz für binäre Optionen in Betracht kommen könnten, hat die Europäische Kommission dazu klar Position bezogen und bestätigt, dass es sich um Finanzinstrumente handelt, die unter die Bestimmungen von Anhang 1 Abschnitt C Nr. 4 der Richtlinie 2004/39/EG[1] fallen und somit zum Zuständigkeitsbereich der FSMA gehören.
 
3. Schlussfolgerung
Binäre Optionen könnten als (illegales) Glücksspiel eingestuft werden, sind aber entsprechend dem europäischen Standpunkt in erster Linie ein Finanzprodukt, das in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden für Finanzdienste fällt. Die FSMA überwacht diesen spezifischen Markt sehr genau und hat bisher noch keine belgischen Anbieter über ein spezifisches und einzigartiges belgisches System im Rahmen der Prospektpflicht zugelassen.
Die niederländische Aufsichtsbehörde für Glücksspiele gelangte bereits zur gleichen Schlussfolgerung und hat zusammen mit der AFM (Autoriteit Financiële markten, niederländische Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte) auf ihren jeweiligen Websites Warnhinweise gegeben.

 


[1] http://ec.europa.eu/yqol/index.cfm?fuseaction=domain.show&did=6 und http://ec.europa.eu/yqol/index.cfm?fuseaction=question.show&questionId=955; Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente.

Kreditwürdigkeit des Inhabers einer zusätzlichen Lizenz (6. November 2013)

1. Allgemeines
Gemäß Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 2011 bezüglich der qualitativen Bedingungen, die der Antragsteller für eine zusätzliche Lizenz im Bereich Glücksspiele erfüllen muss, muss der Antragsteller den Nachweis erbringen, dass er über eine Solvenz von 40 % verfügt.

Diese Auflage entstand aus der Sorge der Kommission für Glücksspiele, dass der Inhaber einer zusätzlichen Lizenz nicht über ausreichende Mittel verfügen könnte, um Geld auf die Spielerkonten zu zahlen. Die Auflage einer bestimmten Solvenz ist eine ernste und langfristig wirksame Pflicht. Die Solvenz garantiert allerdings keinesfalls die kurzfristige Solvenz des Lizenzinhabers. Selbst wenn er einen ausreichenden Solvenzkoeffizienten erreicht, kann ein Mangel an flüssigen Mitteln zu Konkurs führen.


2. Charakter des Spielerkontos

Bei dem Spielerkonto handelt es sich um ein Konto, auf dem Gelder in Umlauf sind, die Dritten (den Spielern) gehören. Im Gegensatz zu den Einsätzen der Spieler, die an den Betreiber gezahlt werden, bleiben die Gelder der Spieler ihr Eigentum.

Die zentrale Frage der vorliegenden Mitteilung ist nämlich, was aus diesen Spielerkonten wird, wenn der Inhaber einer zusätzlichen Lizenz in Konkurs geht. Es stellt sich also die Frage, ob ein Spielerkonto in die Konkursmasse des Inhabers eingeht oder nicht. Aus der Rechtsprechung des Kassationshofs geht hervor, dass der allgemeine Grundsatz, nach dem die Gelder der Konkursmasse entgegengehalten werden können, dennoch akzeptiert wird.
Um im Konkursfall Diskussionen zu vermeiden, ist es dennoch angebracht, eine größere Garantie einzuführen, um die Gelder der Spieler zu sichern.
 
 
3. Vorschlag der Einführung einer zusätzlichen Garantie
 
Eine Garantie kann hergestellt werden, indem 75 % der Gelder der Spieler auf einem besonderen Anderkonto außerhalb des Unternehmens gesperrt werden. Ein Anderkonto ist ein Konto, das der Inhaber offen ‚qualitate qua’ führt, d. h. nicht auf eigene Rechnung, sondern auf Rechnung einer oder mehrerer anderer Personen.

Das Anderkonto verhindert, dass das darauf eingezahlte Geld zum Vermögen des Inhabers zählt. Die Person, zu deren Gunsten Gelder auf das Konto gezahlt werden, kann diese nicht direkt bei der Bank einfordern. Sie besitzt also kein Forderungsrecht gegenüber der Bank, aber sie ist sehr wohl die wirtschaftliche Eigentümerin dieser Forderung. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers geht das Geld nicht in seine Masse ein, sofern es ein klar getrenntes Konto gibt.

Die rechtliche Natur eines solchen Kontos ist weitgehend durch die Rechtslehre anerkannt (E. DIRIX et V. SAGAERT, De kwaliteitsrekening herbezocht, TPR, 2004, 263-282 ; I. SAMOY, Middellijke vertegenwoordiging – vertegenwoordiging herbekeken vanuit het optreden in eigen naam voor andermans rekening, Intersentia, 499-517 ; M.E. STORME, Vertegenwoordiging, lastgeving, kwaliteitsrekening en aanverwante rechtsfiguren – Syllabus ten behoeve van het vak notarieel zaken- en contractenrecht, Ausgabe 2009-2010, 62-77).
 
3.2. Bedingungen
Eine erste Bedingung für diesen besonderen Status ist das Bestehen einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Kontoinhaber und dem Bankier, in der der ‚qualitate qua’-Charakter anerkannt wird, d. h., dass die Gelder nicht auf eigenen Namen und Rechnung, sondern auf Rechnung Dritter gehalten werden. Eine zweite Bedingung ist, dass die Bank, die das Konto verwaltet, ausdrücklich der Tatsache zustimmen muss, dass es sich um ein besonderes Konto handelt. Konkret kann dies dadurch erfolgen, dass dem Konto ein besonderer Name (allgemeines Anderkonto oder Sammelkonto) gegeben wird, zum Beispiel: „Anderkonto-Hinterlegung-Spielerkonto + Name des Betreibers“.

Die Eröffnung eines Anderkontos erfordert darüber hinaus die Zustimmung der Spieler. Zu diesem Zweck müssen die Betreiber in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zusatzklausel einfügen, in der der Spieler explizit einwilligt, dass seine Gelder auf ein solches Konto eingezahlt werden. Gleiches gilt für vorhandene Spielerkonten, bei denen die Spieler zunächst eine zusätzliche Zustimmung erteilen müssen. Die Kommission für Glücksspiele ist der Auffassung, dass die Spieler darin keinen Nachteil sehen werden, denn ein besserer Schutz ihres Geldes kann für sie nur von Vorteil sein.
 
3.3. Wirksamkeit gegenüber Dritten
Für eine Wirksamkeit gegenüber Dritten muss die Kommission für Glücksspiele das Bestehen solcher Konten im Belgischen Staatsblatt unter Verweis auf ihre Internetseite, auf der die vorliegende Mitteilung veröffentlicht wurde, publizieren.
 
3.4. Hinterlegungs- und Konsignationskasse
Es wurden Kontakte zur Verwaltung des Schatzamts in Brüssel geknüpft, da die Eröffnung eines Anderkontos bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse wesentliche zusätzliche Vorteile bieten kann. Sowohl die Direktion als auch die Dienststelle für Sicherheitsleistungen haben wissen lassen, dass es nicht möglich ist, bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse ein Anderkonto zu eröffnen, auch nicht als freiwillige Hinterlegung. Das System, in dem die Nichteinheitlichkeit von Konten als Grundsatz akzeptiert wird, kann demzufolge nicht für diese Anderkonten verwendet werden.
 
3.5. Allgemeine Pflichten des Betreibers
Die Eröffnung eines Anderkontos nach Zustimmung der Spieler wird in den diesbezüglichen Königlichen Erlass als deontologische Verpflichtung integriert. Bis zur wirksamen Änderung des Erlasses mit Verordnungscharakter wird diese deontologische Pflicht durch die Veröffentlichung eines Informationsvermerks auf der Website der Kommission für Glücksspiele auferlegt.

Die deontologische Pflicht wird jedem Inhaber einer zusätzlichen Lizenz auferlegt und wird noch durch konkrete Regeln für den Abschluss einer Vereinbarung bei den Geschäftsbanken einerseits (beispielsweise Verbot der Eröffnung eines Anderkontos bei einer Bank, bei der ein Kredit aufgenommen wurde) und für den Informationsauftrag gegenüber der Kommission für Glücksspiele andererseits ausgearbeitet.

Die FEBELFIN wurde bezüglich der Sicherheit des Sektors der Geschäftsbanken selbst und der Bereitschaft desselben, die Existenz solcher Konten zu akzeptieren, kontaktiert, hat aber noch keine Antwort gegeben. Die konkreten Bedingungen für die Eröffnung eines Anderkontos werden später definiert.

Im Rahmen des Informationsauftrags gegenüber der Kommission für Glückspiele ist es wichtig, dass diese stets über den Inhalt der Spielerkonten informiert wird. Da der Kontostand auf den Spielerkonten sehr raschen Schwankungen unterliegt, wird der Lizenzinhaber gehalten sein, in jedem Kalenderjahr eine neue Berechnung vorzunehmen und die erforderlichen Summen auf das Anderkonto einzuzahlen. Darüber hinaus kann die Kommission für Glückspiele zu jeder Zeit vom Lizenzinhaber bezifferte Daten anfordern und ihn verpflichten, das gesperrte Anderkonto unverzüglich anzupassen.

Zudem wird in Ausnahmefällen (bei beträchtlichen Gewinnen oder wenn Spieler große Beträge fordern) das überschüssige Geld der Spieler bei der Geschäftsbank (25 %) nicht ausreichen. In diesem Fall kann das auf dem Anderkonto gesperrte Geld für die Auszahlung von Gewinnen oder Rückzahlungen verwendet werden. Der Betreiber muss bei der Kommission für Glücksspiele nachweisen, dass ein neues Konto angelegt und das Anderkonto unverzüglich angepasst wurde.
 
Die auf dem Anderkonto anfallenden Zinsen sind für den Betreiber bestimmt: Artikel 1936 ZGB: „Hat die in Verwahrung gegebene Sache Früchte gebracht, die der Verwahrer bezogen hat, ist dieser verpflichtet, diese zu erstatten. Er hat von dem ihm in Verwahrung gegebenen Geld keine Zinsen zu zahlen, außer von dem Tag an, wo er in Verzug gesetzt worden ist, es zu erstatten. (Unterstreichung vom Verfasser vorgenommen)
Da das Anderkonto durch seine besondere Natur ausdrücklich vom Vermögen des Betreibers getrennt ist, können die Mittel auf diesem Konto nicht mehr für das Erreichen des Solvenzkoeffizienten von 40 % berücksichtigt werden.
 

 

Technische Mitteilung (7. September 2012)

1. Änderung der URL für E-Services EPIS, WEB, E-gaming)

Die Kommission für Glücksspiele fordert den Sektor auf, die erforderlichen Anpassungen für die Vorbereitung auf die Änderung des Domain-Namens von „gamingcommission.fgov.be“ in „gamingcommission.be“ vorzunehmen.
Der Sektor wird aufgefordert, die drei folgenden Änderungen vorzunehmen, um Tests durchführen zu können:
1. URL in der Software anpassbar machen, um die Umstellung zu erleichtern
a. Verwendung einer externen Konfiguration
b. Anpassung der URL in der Konfiguration
2. Erhalt eines „Root“-Zertifikats bei Fedict und Installation
3. Test der Test-URL mit der Testumgebung der Kommission für Glücksspiele
Die technischen Details können bei ict@gamingcommission.be angefordert werden.
 
 
2. Neues Drop-Server-Protokoll der Kommission für Glücksspiele
 
Die Kommission für Glücksspiele bietet drei Systeme an. Je nach Art der Übertragung der Protokolldateien (manuell oder automatisch) muss der Sektor die erforderlichen Anpassungen vornehmen.
1. FTP (aktuelle Situation): lediglich Änderung des Namens in depot.gamingcommission.de
2. FTPS, Anmeldung und Passwort, Verzeichnis pro Saal (Option): sicherer
3. HTTPS, Anmeldung und Passwort, Verzeichnis pro Saal, Pflicht seit dem 1. Januar 2013 (Web-Formular für manuelle Kontakte und Web-Dienste für automatische Kontakte).
 
Die technischen Details können bei ict@gamingcommission.be angefordert werden.

Mitteilung: Gratis Glücksspiel-Websites mit Link zu Website mit Endung .com (Januar 2009)

Die Kommission für Glücksspiele hat folgenden Beschluss gefasst: Die Kommission möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass neben illegalen Websites mit der Endung .com, die illegale Glücksspiele anbieten, auch Websites problematisch sind, die auf subtile Weise Werbung für ihre illegale Schwesterseite machen. Das Phänomen ist so verbreitet, dass bereits bestimmte Turniere durch Websites mit einer Endung wie .net oder .free gesponsort werden, die an sich nichts Illegales anbieten. Die Wahl des Domain-Namens legt jedoch eine Verbindung zu illegalen Websites nahe, sodass die Kommission für Glücksspiele beschlossen hat, diese Websites nun konsequent zu verbieten.