Wer kontrolliert die Nationallotterie?

Nicht das Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele findet auf die Nationallotterie Anwendung, sondern das Gesetz vom 19. April 2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie. Alle anderen Lotterien fallen wiederum unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Lotterien.

Im Geschäftsführungsvertrag der Nationallotterie ist vorgesehen, dass mit dem Minister der Justiz eine Vereinbarung geschlossen werden kann. Auf der Grundlage dieses Zusammenarbeitsprotokolls zwischen der Nationallotterie und der Kommission für Glücksspiele wurde bereits für die 0800-Rufnummer des Hilfsdienstes zusammengearbeitet. Darüber hinaus kann die Kommission für Glücksspiele auf Vertragsbasis beispielsweise damit beauftragt werden, Beschwerden über den Verkauf von Produkten der Nationallotterie zu bearbeiten. Die Nationallotterie kann zurzeit selbst bestimmen, wie ihre Kontrolle organisiert wird.

Folglich besteht zwar Raum für Absprachen, aber bis heute ist hinsichtlich der Kontrolle keinerlei Umsetzung vorgesehen worden.

Die Aufsicht über die Nationallotterie wird von Johan Van Overtveldt, Aufsichtsminister der Nationallotterie, ausgeübt. In der Praxis erfolgt diese Aufsicht über einen Regierungskommissar, der vom König auf Vorschlag des Aufsichtsministers der Nationallotterie ernannt wird. Der Regierungskommissar nimmt an den Versammlungen des Verwaltungsrates teil.

Die Kommission für Glücksspiele möchte die Zuständigkeit über die Kontrolle der Nationallotterie erhalten. Die Kommission bedauert, dass Minderjährige so leicht Zugang zu Rubbellosen und anderen Spielen der Nationallotterie haben.

Was ist der Unterschied zwischen Glücksspiel und Lotterie?

Ein Glücksspiel ist ein Spiel oder eine Wette mit Einsatz, wobei entweder der Einsatz von mindestens einem der Spieler oder Wetter verloren wird oder ein Gewinn von mindestens einem der Spieler, Wetter oder Spiel- oder Wettveranstalter erzielt wird und wobei der Zufall beim Spielablauf, bei der Bestimmung des Gewinners oder bei der Festlegung des Gewinns eine - selbst nebensächliche - Rolle spielt.

Eine Lotterie ist eine öffentliche Gelegenheit, bei der das Los über den Gewinn entscheidet. Ein Einsatz ist nicht notwendig, das Spiel muss aber öffentlich sein.
Das Fehlen eines Einsatzes ist ein grundlegender Unterschied zwischen Lotterie und Glücksspiel. Um von einer Lotterie zu sprechen, ist kein Einsatz erforderlich. Für das Glücksspiel hingegen ist der Einsatz eine notwendige Voraussetzung.

Eine Stichfrage ohne Einsatz ist kein Glücksspiel. Gibt es wohl einen Einsatz, liegt ein Glücksspiel vor, da eine Stichfrage von einem unvorhersehbaren Ereignis abhängt (= Zufallsprinzip). Ferner ist die Rede von einer Lotterie, wenn ein Gewinner aus verschiedenen Einsendungen ausgelost wird.

Darf ich ein Lottospiel (einen Bingoabend) veranstalten?

Nein.

In Belgien ist es verboten, Glücksspiele ohne Lizenz anzubieten (siehe Artikel 4 des Glücksspielgesetzes). Lotto- bzw. Bingospiele können nur in einer Glücksspieleinrichtung angeboten werden. Verstöße gegen dieses Verbot werden mit einer Haft- und/oder einer Geldstrafe sanktioniert. Kraft Artikel 3.3 sind keine Glücksspiele im Sinne dieses Gesetzes:

 

3. Karten- oder Gesellschaftsspiele, die außerhalb der Glücksspieleinrichtungen der Klassen I und II stattfinden, und Spiele, die in Vergnügungsparks oder von Jahrmarktsgewerbetreibenden auf Kirmessen, Handelsmessen oder ähnlichen Veranstaltungen und unter ähnlichen Umständen betrieben werden, sowie Spiele, die gelegentlich und maximal viermal jährlich durch eine lokale Vereinigung anlässlich eines besonderen Ereignisses oder durch eine soziale bzw. gemeinnützige Gelegenheitsgesellschaft oder eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zu einem sozialen oder gemeinnützigen Zweck veranstaltet werden, bei denen nur ein sehr begrenzter Einsatz erforderlich ist und der Spieler oder Wetter nur einen materiellen Vorteil geringen Wertes erzielen kann.

 

Der König bestimmt in Anwendung der Punkte 2 und 3 die näheren Modalitäten in Bezug auf Art der Einrichtung, Art des Spiels, den Betrag des Einsatzes sowie den Vorteil, der gewährt werden kann, und den durchschnittlichen Stundenverlust.

 

Das Kabinett des FÖD Justiz überprüft gegenwärtig einen Entwurf eines Königlichen Erlasses, in dem dieser begrenzte Einsatz und der materielle Vorteil geringen Wertes festgelegt werden. Bis zur Veröffentlichung dieses Königlichen Erlasses ist das Betreiben von „kleinen Glücksspielen“ deshalb verboten.

 

Wir weisen darauf hin, dass ein Spiel, das nicht der Definition eines Glücksspiels entspricht (Vorhandensein eines Einsatzes, möglicher Gewinn/Verlust, Vorhandensein eines (nebensächlichen) Zufallselements) nicht verboten ist, wie beispielsweise ein kostenloser Blackjack-Abend. Wenn Sie diesbezüglich Werbung betreiben möchten, sorgen Sie bitte für deutliche Informationen, um Verwirrung bei den Polizeidiensten und eine Polizeirazzia bei Ihnen auszuschließen.

 

Weil der Königliche Erlass noch nicht vorliegt, hat die Glücksspielkommission Prioritäten in ihrer repressiven Politik vorgesehen. Es empfiehlt sich dringend, die örtliche Polizeistelle oder die Staatsanwaltschaft zu kontaktieren, falls Sie die oben genannten Bedingungen erfüllen.

 

Die Glücksspielkommission hat entschieden, dass folgende Akten prioritär behandelt werden:

 

• Aufforderung von Polizei oder Staatsanwaltschaft und Angabe von Informationen über Einsätze und Auszahlungen, die höher als im Rundschreiben des Kollegiums der Generalstaatsanwalt angegeben sind (0,20 Cent pro Spiel und 6,20 € maximaler Gewinn).

• Es finden ausschließlich Cash Games und keine Turniere statt.

• Bei Anwesenheit von Minderjährigen (unter 18 Jahren).

• Kommerzieller Geschäftsverkehr.

• Werbung für illegale Websites oder Einrichtungen, die als Sponsor fungieren.

• Organisation oder Anwesenheit von Personen, die in der kriminellen Szene bekannt sind.

 

Eine Akte ist nicht prioritär, wenn:

• ein Turnier einmal im Monat organisiert wird, dessen Anmeldegebühr oder Mitgliedsbeitrag 20 € nicht überschreitet.

 

Es ist deshalb an sich nicht wichtig, ob es sich um einen Geldpreis oder einen materiellen Preis handelt. Beide sind ein Gewinnelement, was u. a. erklärt, weshalb dies als Glücksspiel betrachtet wird. Wenn Sie hinsichtlich der materiellen Preise übertreiben, ist das Risiko größer, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft darauf reagieren.

 

Welche Vorschriften gelten für Tombolas?

Eine Tombola ist eine Form der Lotterie und fällt unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Lotterien. Wenn Sie eine Tombola veranstalten möchten, kontaktieren Sie am besten Ihre Gemeinde (für Lotterien auf Gemeindeebene), Ihre Provinz (für Lotterien auf Provinzebene) oder den FÖD Inneres (für Lotterien auf Landesebene).

Kontaktdaten FÖD Inneres:

FR: Ronald RASNEUR - 02/518.24.55 - ronald.rasneur@rrn.fgov.be

NL: Martien BOVIJN - 02/518.20.89 - martien.bovijn@rrn.fgov.be